Frage an Jürgen Filius von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Filius,
Minister Bonde will insgesamt 6 Millionen Euro in die Hand nehmen um hauptsächlich in den Touristenregionen im Schwarzwald so genannte Singletrails auszuweisen.
Sie schreiben Ihn Ihrer Antwort an H. H. vom 31.3.14 folgendes:
“Ich bin voll bei Ihnen, dass der Sinn der 2-Meter-Regelung im Waldgesetz durch den experimentellen Verzicht überprüft werden soll. Dieses Pilotprojekt läuft bereits im Schwarzwald. Daher plädiere ich dafür, die Ergebnisse abzuwarten und sichere Ihnen zu, dass meine Fraktion und ich daraus die notwendigen Schlüsse ziehen werden. Bis dahin darf ich Sie um etwas Geduld bitten “
In unserem Nachbarland Hessen gibt es seid letztem Jahr ein neues Waldgesetz, das ganz locker ohne die 2-Meter Regel auskommt, obwohl eine ähnliche Regel dort zur Debatte stand. In Hessen regiert aktuell eine schwarz-grüne Regierungskoalition.
Hierzu folgende Fragen:
1. Sind Ihre Parteikollegen in Hessen so unkollegial und nicht bereit darüber Auskunft zu geben, wie gut die Regelung dort funktioniert oder ist Ba-Wü so viel anders, dass hier extra 6 Millionen von Steuergeldern ausgegeben werden müssen?
2. Falls da doch schon nachgefragt wurde, gibt es von Ihrer Kollegen in Hessen eine schriftliche Erklärung wie gut die neue Regelung dort funktioniert und dürfen Sie diese mit uns teilen?
3. Halten Sie es nicht für deutlich sinnvoller ein Gesetz kostengünstig abzuschaffen an das im Wald fast völlig ignoriert wird und die gesparten Millionen z.B. in Bildung zu investieren? Immerhin versucht die aktuelle Regierung in Ba-Wü doch den Haushalt endlich zu konsolidieren oder?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Kleine,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Ich verstehe, dass Sie sich für eine komplette Freigabe der Waldstrecken in Baden-Württemberg einsetzen. Seien Sie versichert, dass wir Ihren Sport ermöglichen und fördern wollen. Politik wird ihrer Verantwortung aber nur dann gerecht, wenn sie Interessen gegeneinander abwägt und auf Basis einer Gesamtschau entscheidet.
Deshalb halten wir die Regelung in Baden-Württemberg für sinnvoll, weil sie regionale Lösungen, die wir bevorzugen, zulässt. Unsere Regelung lässt Radwege unter 2 Meter zu über eine Ausnahme durch die untere Forstbehörde. Die Konflikte bei dem Thema entstehen vor Ort und genau dort müssen sie auch geregelt werden. Wir halten derzeit nichts von einer Freigabe aller Waldwege über eine Landesregelung.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Filius
Weitere Fragen an Jürgen Filius
Guten Tag Herr J.,
(...) die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Justizvollzug leisten seit Jahren gute Arbeit – und das unter schwierigen Bedingungen mit nicht immer einfachen Menschen. Davon konnte ich mir bei meinem Besuch in der JVA Freiburg im April persönlich ein Bild machen. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, dass in dieser Sache bereits etliche Fragen gestellt wurden, zumindest für mich ist es alleine bei Abgeordnetenwatch die elfte, die ich beantworte. Ich bin voll bei Ihnen, dass der Sinn der 2-Meter-Regelung im Waldgesetz durch den experimentellen Verzicht überprüft werden soll. Dieses Pilotprojekt läuft bereits im Schwarzwald. (...)
(...) Hier sind wir tätig geworden und stocken trotz der Ablehnung der Opposition die Stellen auf, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Situationen kommt. Bei der Unterfinanzierung des Straßenbaus im Land wäre der weitere Verzicht auf Bundesmittel auf Dauer inakzeptabel. (...)