Frage an Jürgen Eppler von Robert Jacques S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Eppler,
sie schrieben folgendes in Ihren politischen Zielen:
"eine sichere Rentenpolitik (Privatisierung der Sozialversicherungen mit gesetzlicher Grundversorgung, Beitragspflicht aus allen Einkünften, Wiedereinführung der Kapitaldeckung)"
Als die ADM noch die Rentnerinitiative 2004 war, war die Rede davon, die der Schwankungsreserve entnommenen Milliarden zur Finanzierung der Einheit, zur Finanzierung der Fremdleistungen usw. wieder zurück zu fordern, um den jetzt eintretenden demographischen Faktor zu mildern und für die nachfolgenden Generationen dadurch die früheren Überschüsse in der Rente dann einzusetzen, wenn weniger Einzahler da sind.
Im jetzigen Programm der ADM sehe ich hiervon nichts mehr, wie die ADM den Rentenbetrug von früher durch Rückforderung der gestohlenen Rentenbeiträge ausgleichen will.???
Darüber hinaus vermisse ich seniorenspezifische Programmpunkte, wie z.B.für geringe Einkommen bezahlbares, betreutes Wohnen im Alter, Programmpunkte zur Sicherung einer würdevollen Pflegesituation für Senioren, Programmpunkte zu den Themen Pflegegelderhalt; Blindengelderhalt; derzeitige anhaltende reale Rentenkürzungen durch erhöhte Abgabenlasten bei gleichzeitigen Nullrunden, ich vermisse auch eine Stellungnahme zur Absicht der Bundesregierung, das Rentenniveau letztlich um fast 300 €uro senken zu wollen!
Wo bleibt die ADM, wenn es um ein unwürdiges Taschengeld für Bewohner von Behinderten- und Pflegeheimen geht? Hat die ADM die Praxisgebühr, die auch Heimbewohner zahlen müssen, schon ad Akta gelegt?
Mit welchen derzeitigen Parteien würde die ADM in Stuttgart koalieren, wenn es das Wahlergebnis zuliese?
Wie stellt sich die ADM und Sie auf Landesebene und auf Bundesebene die Kooperation aller Seniorenparteien vor und warum gibt es bundesweit diese Kooperation noch nicht?
Warum hat sich die ADM von einer Senioreninitiative zur einer `normalen´ Partei verändert?
MfG, Robert Jacques Sauer, Mengen
Sehr geehrter Herr Sauer,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer neuen Partei Allianz der Mitte, ADM gegründet am 06. Juni 2004. Die zuvor als Interessensverein gegründete Rentnerinitiative 2004 beschloss am 06. Juni 2004, dass daraus eine Partei mit dem heutigen Namen Allianz der Mitte, ADM werden soll. Unser bereits damals beschlossenes Parteiprogramm nahm ich wie auch viele zum Anlass in die Partei einzutreten um unserer Parteiziele, siehe auch unter hompage www.allianzmitte.de von der Politik einzufordern. Damals wie auch heute wissen wir, dass unser Programm auf alle Generationen zugeschnitten ist, denn was Sie heute trifft, werden die jüngeren unter uns noch viel stärker treffen. Denn die "Jungen sind die Dummen", d.h. wir zahlen heute im Verhältnis die höchsten Beiträge und erhalten eine Schrumpfrente. Genauso geht es den jetzigen Rentnern die ein Leben lang eingezahlt und jetzt "Nullrunden" d.h. Minusrunden hinnehmen müssen, weil der Staat sich an der Rentenkasse nach Haushaltslage bedient. Hiermit ist kurz die katastrophale Rentenpolitik aller etablierten Parteien der letzten Jahre beschrieben. Dies wollen wir ändern, denn jeder Tag an dem wir nicht umsteuern ist ein verlorener Tag!
Zur Ihren Fragen möchte ich Ihnen wie folgt Stellung nehmen: Die Rückforderung der Fremdentnahmen ist nach rechtlicher Prüfung illusorisch, da mehrere Verfahren diesbezüglich schon vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind! Merke, nicht alles, was legal ist, ist auch legitim! Gehört leider, leider in die Abteilung "Rückforderung der Ostgebiete". Wir müssen nach Vorne schauen, um einen weiteren "legalen" Missbrauch zu verhindern! Wir wollen das Rentensystem generell besser gestalten und auf GESUNDE Füße stellen. Eine Vielzahl von Einzellösungen werden uns zerredet und "um die Ohren" gehauen, weil wir uns dann in den selben Irrgarten begeben, wie die "Etablierten".
Die Frage nach einer Koalition ist in der derzeitigen Situation mehr als hypothetisch und zwecklos. Wenn wir stark genug geworden sein werden, kommt für uns die Partei - und nur die - in Frage, die DANN bereit ist, unseren Vorstellungen für ein sicheres Rentensystem zu folgen! An einer Kooperation arbeiten wir derzeit. Es gilt dafür die "RICHTIGEN" Seniorenparteien zu finden - und das sind die, die NICHT NUR ihr berechtigtes Eigeninteresse sehen, sondern auch die Komplexität des insgesamt zu "Schanden gerittenen" Staatswesens. Stichwort: Die Arbeitslosigkeit der Jungen bedingt die Altersarmut der Alten. Die ganzen bekannten Seniorenparteien (Deutsche Seniorenpartei, die Grauen Panther, die Rentnerpartei, etc.) sind nur deswegen über ein Strohfeuer nicht hinaus gekommen, weil sie diese Binsenweisheit nicht kapiert haben. Aber allmählich bewegt sich was.
Verändert hat sich unsere Partei indes bis jetzt nicht, wir werden zwar immer größer und vielschichtiger, d.h. unser Angliegen, gegründet auf den Erfahrungen von überwiegend Senioren, treten immer mehr Jüngere bei, weil diese von unseren genannten Weichenstellungen am meisten profitieren werden.
Ich persönlich hoffe, dass dies baldmöglichst gerade viele Jüngere erkennen und gemeinsam in der Allianz der Mitte, als Allianz der Mehrheit, d.h. ca. 20 Mio. Rentner und ca. 24 Mio. abhängig beschäftigte Zwangsversichterte, d.h. ca. 44 Mio. Bürger wirkungsvoll in der Politik auftreten. Denn erst kürzlich hat unser Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem Interview gesagt: "Das Hauptproblem derzeit ist, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht ordentlich und wirksam organisiert ist, um deren Interessen ebenso wirksam zu vertreten!!"
Deshalb am Sonntag Ihre Stimme für die ADM, damit wir endlich den Kurs auf Zukunft einstellen können.
Besten Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jürgen Eppler, Dipl. Betriebswirt (VWA), Landtagskandidat der ADM im Wahlkreis Sigmaringen