Frage an Jürgen Eggers von Werner P. bezüglich Finanzen
Den Gemeinden Ilsede und Lahstedt wurde die Revitalisierung des ehemaligen Hütten-Geländes der Preussag AG von der damaligen NDS-Landesregierung insofern „aufgedrückt“, dass sich die verantwortliche Preussag ohne Kostenbeteiligung „davonstehlen“ durfte. Die beiden Gemeinden wurden dadurch – trotz zwischenzeitlich erfolgter Mini-Zuschüsse – in den finanziellen Ruin gedrängt. Haben Sie als Vertreterin des Landes NDS einen Lösungsansatz, wie man die beiden Gemeinden – die allein mit der Schulden-Bewältigung überfordert sind – entschulden kann ?.
Sehr geehrter Herr Paulmann,
das Finanzloch dass durch die damalige Landesregierung den Kommunen aufgedrückt wurde hat meiner Meinung nach Methode. Der aktuelle Fall Nokia zeigt, dass es in unserem Lande Gesetze gibt, die die Industrie schützt. Die Zeche zahlt der Steuerzahler oder die Kommunen im Fall Ilsede/Lahstedt. In anderen Ländern wie Frankreich gibt es Gesetze, wenn ein Unternehmen das Land verlässt muss es die öffentlichen Subventionen zurückzahlen. Der Fall Preussag und das ehemalige Hüttengelände ist der Beleg, dass die Verursacher nicht zur Kasse gebeten werden, sondern von der Politik hofiert wurde. Ich bin dafür diese Methode, die einseitig die Großkonzerne bevorzugt zu beenden. Das Steueraufkommen muss umgestaltet werden. Die öffentlichen Kassen müssen wieder Gestaltungsspielräume haben. Ehrlicherweise weiss ich zur Zeit nicht, ob wir rückwirkend die Preussag oder den Rechtsnachfolger zur Zahlung ihres "gerechten Anteils" rechtlich verpflichten können. Wenn das nicht geht bleibt nur der Weg über eine andere Steuerverteilung die Kommunen insgesamt zu entlasten. Unsere Forderung nach Widereinführung der Vermögenssteuer ist ein erster Schritt. Die Vermögenssteuer kommt direkt dem Land zugute, und in ihrer Folge auch den Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Eggers
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