Frage an Judith Greif von Rainer R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Greif
als Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International würde mich insbesondere Ihre Meinung zu den folgenden Themen interessieren:
1. Kampf gegen den Terror: Amnesty International fordert von US-Präsident Obama die sofortige Auflösung des Militärgefängnisses Guantanamo Bay. Es ist denkbar, dass sich die US-Regierung mit der Bitte um Aufnahme von Häftlingen auch an die BRD wendet. Wie werden Sie eine Aufnahme dieser Personen unterstützen?
2. Prävention von Menschenrechtsverletzungen: Im Zuge bewaffneter Konflikte kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an der Zivilibevolkerung - insbesondere Frauen und Kinder werden Opfer von Gewalt und Misshandlung. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Rechte von Frauen und Mädchen während und nach bewaffneten Konflikten zu wahren?
3. Rechte und Schutz für die Opfer von Menschenhandel: Mit welcher Priorität unterstützen Sie die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Opferschutzrichtlinie (2004/81/EG)?
Mit freundlichen Grüßen...
Rainer Rickborn (Mitglied von Amnesty International)
Sehr geehrter Herr Rickborn,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse! Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich in den stressigen Wahlkampfzeiten erst jetzt zum Antworten komme.
Zu Ihren Fragen:
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem dafür ein, auch Häftlinge aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. Z. B. hat sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause, vor einigen Monaten besonders dafür stark gemacht, die aus Guantanamo entlassenen unschuldigen Uiguren in München aufzunehmen, da ihnen in ihrem Heimatland China als politisch verfolgte Minderheit Haft und Schlimmeres drohten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie z. B. hier:
2. Zu dieser Frage haben wir in unserem Wahlprogramm folgende Forderungen verabschiedet:
"Die UN-Resolutionen 1325 und 1820 zur Förderung der Partizipation von Frauen, zur Stärkung ihrer Rechte und zum Schutz von Frauen vor den vielfältigen Formen von Gewalt müssen deshalb konsequent durchgesetzt werden. Der Infrastrukturausbau für die Versorgung traumatisierter Frauen muss konsequent verfolgt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Ansätze in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden. Für die Gestaltung einer geschlechtergerechten Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir einen nationalen Aktionsplan und Monitoringstellen auf nationaler und auf internationaler Ebene institutionalisieren. Wir brauchen dringend eine Aufwertung des UN-Frauenrechtskonventionsausschusses und seiner Instrumente."
Aus meiner persönlichen Arbeit im Bereich Frauen- und Genderpolitik weiß ich, dass sich auch das grünennahe Gunda-Werner-Institut für Geschlechterforschung sowie die grüne Fraktion im Europäischen Parlament sehr stark für diese Ziele einsetzen.
Weitere Aspekte zum Thema Friedenssicherung und Kriegsprävention finden Sie in unserem Wahlprogramm im Kapitel "14. Eine Welt. Eine Vision. Unsere europäische und globale Verantwortung", das auch zum Download im Internet bereit steht:
http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf
3. Wie Sie sicher wissen, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der rot-grünen Koalitionsregierung von 1998-2005 maßgeblich dazu beigetragen, das Gewalt- und Opferschutzgesetz in Deutschland zu verabschieden, z. B. auch den Opfern von Stalking und KronzeugInnen umfassenden Schutz angedeihen zu lassen. Diese Linie haben wir selbstverständlich weiter verfolgt und werden dies auch in Zukunft tun. Im aktuellen Wahlprogramm finden Sie dazu folgende Forderungen:
"Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weiterhin ein großes gesellschaftliches Problem. Mit dem rot-grünen Gewaltschutzgesetz können viele ihre Rechte besser durchsetzen, Beratungsstellen und Frauenhäuser bleiben aber weiterhin notwendig. Um bedrohte Frauen in einem Frauenhaus wirklich schützen zu können, muss ihr tatsächlicher Aufenthaltsort geheim gehalten werden. Deshalb fordern wir eine Änderung des Meldegesetzes, die es erlaubt, Frauen nur unter der Postadresse eines Frauenhauses gemeldet zu sein. Gerade für viele Migrantinnen sind sie wichtige Schutzräume. Hohe Qualitätsstandards und die langfristige Absicherung der Finanzierung sind dafür erforderlich. Ein Teil der Länder zieht sich aus der Frauenhausfinanzierung zurück. Diese muss staatliche Pflichtaufgabe werden, der Bund muss gemeinsam mit den Ländern Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, wirksamen Schutz und Unterstützung bieten. Auch in Deutschland sind viele Mädchen, die durch Flucht oder Migration hierher kommen, von Genitalverstümmelung betroffen. Wir wollen die ausdrückliche Aufnahme dieser Menschenrechtsverletzung ins Strafgesetzbuch und eine umfassende Informationskampagne. Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution wollen wir die Opfer stärken. Nur wenn wir sie unterstützen, ihnen Zeuginnenschutz, ein dauerhaftes Bleiberecht, Schutz und Perspektiven bieten, werden sie bereit sein, gegen die Täterinnen und Täter auszusagen. In den meisten Fällen sind die Aussagen der Opfer die wichtigste Grundlage, um Täterinnen und Täter verfolgen und verurteilen zu können. Die Gewinne aus Frauen- und Menschenhandel müssen beschlagnahmt werden und den Opfern zugute kommen. Wir wollen Freier von Zwangsprostituierten auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen." (S. 183f.)
Ich hoffe, damit Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Judith Greif
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