Was und wann wollen Sie konkret für in Vollzeit pflegende Angehörige tun, sowohl finanziell als auch an Entlastungsangeboten?
Sehr geehrter Herr Juratovic,
in Antwort auf die Frage von Martina S. hatten sie letzten September versprochen, im Fall einer SPD-geführten Regierung mehr für pflegende Angehörige zu tun. Einen SPD-Kanzler haben wir jetzt. Wann werden Sie Ihre Ankündigung wahrmachen?
Ich habe den Eindruck, gerade pflegende Angehörige, die deswegen nicht berufstätig sein können, werden von der Politik überhaupt nicht gesehen. Mit Corona sind die Entlastungsangebote weggefallen; die, die jetzt wieder öffnen, haben lange Wartelisten, und nun sehen wir uns auch noch mit einer hohen Inflation konfrontiert, ohne daß die Erhöhung des Pflegegelds auch nur angedacht zu werden scheint. Dafür hieß es letztens in den Nachrichten, die sowieso schon unbezahlbaren 2.500€ oder mehr für einen Vollzeitpflegeplatz könnten bald noch deutlich steigen. Nach über 10 Jahren Pflege kann ich von einem Arbeitsplatz, mit dem ich das bezahlen könnte,noch nicht einmal träumen.
Altersarmut ist mir sicher.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Pflege ist ein Thema, welches uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt. Natürlich vergessen wir dabei auch nicht die pflegenden Angehörigen, die eine immense Leistung erbringen.
Um Sie und andere pflegende Angehörige also zu entlasten, wollen wir u. a. weiterhin prüfen, wie wir die Eigenanteile der stationären Pflege weiter senken können. Auch wollen wir das Pflegegeld zeitnah in verschiedenen Schritten anpassen. Durch das Weiterentwickeln von Pflegezeit- und Familienzeitgesetzen ermöglichen wir den Angehörigen mehr Zeitsouveränität. Dazu sollen auch Lohnersatzleistungen helfen.
Im Moment arbeitet eine Expertenkommission Vorschläge aus, wie man die soziale Pflegeversicherung durch eine Vollversicherung ergänzen kann. Hierzu soll bis 2023 ein Vorschlag vorliegen.
Ich weiß, dass seitdem die neue Regierung die Arbeit aufgenommen hat nicht sehr viel in diesem Bereich passiert ist. Das liegt aber oftmals an den parlamentarischen Prozessen. Auch wollen wir erst gute und starke Konzepte erarbeiten, die den Angehörigen dann auch wirklich helfen.
Ich versichere Ihnen, dass wir Sie trotz aktueller globaler Probleme nicht vergessen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
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vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.