Was halten Sie davon, dass PENSIONÄRE den Inflationsausgleich erhalten?
Frage 1)
Wie vereinbaren Sie die zum 1.3.24 geplante Erhöhung der VERSORGUNGSBEZÜGE (für Pensionäre, Witwen, Waisen) um 5,3% mit der letzten Rentenerhöhung zum 1.7.23 in Höhe von 4,8% im Westen bzw. 5,6% im Osten eingedenk des Wissens, dass die Bezüge der Pensionäre ca. 3.600 € Brutto im Durchschnitt betragen, die Durchschnittsrente deutlich weniger? Zur Information: ehemals „gutverdienende“ Rentenbezieher erhalten ca. 2.000 € Brutto.
Frage 2)
Wie begründen Sie die Teilhabe der VERSOGUNGSEMPFÄNGER am „Inflationsausgleich“ – einerlei in welcher Höhe?
Frage 3)
Werden Sie für dieses Gesetz stimmen und einer ohnedies privilegierten Gruppe (die VERSORGUNGSEMPFÄNGER) den Inflationsausgleich zusprechen
Frage 4)
Wie begründen Sie, dass die Rentenempfänger keinen Inflationsausgleich erhalten und Ihre Partei nichts unternimmt, dass auch Rentenempfänger einen solchen Inflationsausgleich (z.B. in Höhe eines mittleren „Pensionärs-Inflationsausgleiches) erhalten?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bund und die Bundesländer sind an den in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes verankerten Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation gebunden. Dieser garantiert unter anderem den Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern eine Teilhabe an den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Das ist verfassungsrechtliche Vorgabe.
Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber:innen an ihre Angestellten. Da dies nun in den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Eingang in den Tarifvertrag gefunden hat, ist dies auch entsprechend auf die Beamtenverhältnisse zu übertragen.
Da Rentner:innen keinen Arbeitgeber haben, kann diese auch nicht ausgezahlt werden. Es sei denn, dass diese in steuerlichem Sinn Arbeitnehmer sind, wie zum Beispiel als kurzzeitig Beschäftigte oder Minijobber.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.