War es Gesetzgeberintention, rechtswidrig betriebenen Biogasanlagen über eine Produktionserhöhung, durch den § 246 d BauGB diesen per "Hintertür" zu ermöglichen, Rechtskonformität zu erreichen?
Sehr geehrter Herr MdB Juratovic,
mir liegen Informationen aus Ihrem Wahlkreis vor, dass dies versucht wird!
In der von Ihnen angesprochenen Vorschrift geht es, so die gesetzgeberische Begründung, dass bei einer befristeten Erhöhung der erzeugten Gasmenge kein neues Baugesuch eingereicht werden muss. Nur so kann ein Anreiz geschaffen werden, höhere Mengen zu produzieren. Von Legalisierung rechtswidrig betriebener Anlagen kann keine Rede sein. Und die Regelung ist auf 31.12.2024 begrenzt wirksam.
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.