Unterstützen Sie eine Umverteilung der Mittel im Verkehrsetat um die Verkehrswende nicht länger zu blockieren?
Im Juli hat das Bundeskabinett den Haushaltsplan mit drastischen Kürzungen für den Radverkehr vorgelegt. Lediglich 400 Millionen Euro sind demnach bundesweit für den Radwegeausbau vorgesehen. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2022 fast eine Halbierung der Mittel. Das blockiert die für den Klimaschutz dringend notwendige Verkehrswende! Deshalb fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Verkehrsetat vorgesehenen Mittel für Straßenbau und -sanierung umverteilt und für den Radverkehr eingesetzt werden. Ohne Investitionen in Fahrradinfrastruktur wird die Verkehrswende scheitern!
Sehr geehrter Herr T.
Sie sprechen von den direkten Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2024, der noch nicht im Bundestag und den Ausschüssen diskutiert und beschlossen wurde.
Neben den direkten Haushaltsmitteln im kommenden Jahr hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein. Mit dem Bundeshaushalt 2024 das stark nachgefragte Programm „Sonderprogramm Stadt und Land“ bis 2028 verstetigt.
Ein Nachtrag zur Fortschreibung der Verwaltungsvereinbarung wurde mit den Ländern abgestimmt und von allen Parteien unterzeichnet.
Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, im Sonderprogramm „Stadt und Land“ auch die Bewilligung von Projekten über das Jahr 2023 hinaus investitionsgerecht zu ermöglichen.
Für den Zeitraum 2024 - 2028 stehen nunmehr weitere Mittel in Höhe von 805 Mio. Euro bereit.
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.