Josip Juratovic MdB
Josip Juratovic
SPD
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Frage von Yassin S. •

Sehr geehrter Herr Juratovic, gibst es zum Thema A1 Abschaffung etwas neues?

Josip Juratovic MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

wie in jedem Gesetzgebungsverfahren üblich, wird der Entwurf aus dem Innen- und Justizministerium mit den anderen Ministerien abgestimmt und Verbände dazu angehört und mögliche Änderungen eingearbeitet. Im Sommer soll das Kabinett den finalen Entwurf dann verabschieden, so dass das Gesetz dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugehen kann. Ich rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2023 zur Abstimmung kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic