Josip Juratovic MdB
Josip Juratovic
SPD
100 %
234 / 235 Fragen beantwortet
Frage von Steffen R. •

Schattenmacht Schufa: Wer stoppt die Datenkrake? Jetzt will die Bundesregierung die Macht der Wirtschaftsauskunfteien beschränken. Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrter Herr Juratovic,

ich appelliere daher an Sie in Ihrer Position als Abgeordneten, sich im
Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, die Bedenken und Interessen der
Verbraucher*innen sowie die Europäische Rechtsprechung im Gesetzesentwurf stärker zu gewichten. Es wäre aus meiner Sicht unbedingt erforderlich, dass § 34 – will er die
europäische Rechtsprechung urteilsstimmig abbilden – deutlich macht, dass das Interesse der betroffenen Person das Interesse an der Geheimhaltung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse regelmäßig überwiegt.

Quellen:
https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/schattenmacht-schufa-wer-stoppt-die-datenkrake/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjQtMDItMTUtMjMtMzU

https://share.ard-zdf-box.de/s/m5N4W92emF53qX6

Josip Juratovic MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.

Die Gesetzesänderungen im nun sechs Jahre alten BDSG sind überfällig. So werden u.a. die personenbezogenen Daten aus den Sozialen Medien bessergeschützt als bisher und dürfen z.B. von der Schufa nicht mehr genutzt oder gar gespeichert werden. Und am Ende wird das Gesetz nach dem üblichen Verfahren im Bundestag auch konform mit europäischer Gesetzgebung sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Was möchten Sie wissen von:
Josip Juratovic MdB
Josip Juratovic
SPD