Ich bin aufgrund einem anerkannten Arbeitsunfall seit 17.4.23 krankgemeldet. Die 1 inflationsprämie habe ich bekommen. Die zweite (Juni 24) zahlt mir der Arbeitgeber nicht aus. Ist es rechtlich richtig?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Generell ist es so, dass die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist, bei der er bis zu 3000.- steuer- und abgabenfrei bis Ende 2024 an seine Arbeitnehmer auszahlen kann. Dabei gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Detaillierte Regelungen hierzu sind nicht vorgesehen. Eine Ausnahme von langzeiterkrankten Mitarbeitern halte ich für problematisch, weil die Inflationsausgleichsprämie ihrer Zielsetzung nach weder die Betriebstreue, noch körperliche Belastungen, Anwesenheitszeiten oder gute Leistungen belohnen bzw. ausgleichen soll.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen einen positiven Genesungsverlauf.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.
Da erhebliche Zweifel an einer ökologischen oder epidemiologischen Effizienz der Fuchsbejagung insgesamt bestehen, begrüße ich ausdrücklich das Verbot der Baujagd, die meines Erachtens in keiner Weise mit dem Tierschutz vereinbar ist.
Bereits im Mai hat die Bundesregierung weitreichende Verbesserungen des Tierschutzes auf den Weg gebracht, die wichtige Bereiche, in denen Tiere gehalten werden oder in denen mit ihnen umgegangen wird – zum Beispiel der Online-Handel, die Heim- und die landwirtschaftliche Tierhaltung deutlich zum Wohl der Tiere verbessert wird.
Da es sich um eine Ausnahmeregelung handeln würde, kann dafür kein Bundesgesetz geändert werden. Ausnahmefälle werden nicht in Bundesgesetzen aufgenommen. Als Ausnahmeregelungen sind im Gesetz nur für Notstände, wie zum Beispiel Terrorismus oder Katastrophenfälle vorgesehen.