Hi ich beziehe mich auf 594 Millionen Euro an »Staatsleistungen“ die in diesem Jahr den Kirchen aufgrund von Regelungen aus dem 19. Jahrhundert ausgezahlt wurden. Wann werden Sie gestoppt?
Sowohl die Weimarer Reichsverfassung (1919) als auch das Grundgesetz (1949) verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet werden. Das ist nun 102 Jahre her und nichts ist passiert. Die Kirche hat selber genug dazu beigetragen das sie Mitglieder verlieren (kontinuierlicher und flächendeckende Kindesmissbrauch). Eine halbe Milliarden € sind keine Peanuts und zur jetztigen Zeit mit sicherheit besser einzusetzten als es grundlos der Kirche zu schenken.
Sehr geehrte Frau M.,
derzeit laufen intensive Verhandlungen des Innenministeriums, Vertretern der beiden Großkirchen und der Länder zur Ablösung der Staatsleistungen. Diese sind laut Teilnehmern der Runde erfolgversprechend und sehr gut. Das im Grundgesetz verankerte Vorhaben soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Spätestens 2024 wird ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.