Guten Tag, ist es moglich, dass wir Deutschen ein Handelsembargo gegenüber Russland verhängen? Wie können wir dies einleiten und zur Umsetzung bringen?

Sehr geehrter Herr M.

Putins Angriffskrieg hat eine echte Zeitenwende eingeleitet. Deutschland hat international abgestimmte harte Sanktionen gegen Putin beschlossen. Im Schulterschluss mit allen EU-Staaten und vielen weiteren Partner*innen machen wir damit deutlich, dass wir es nicht hinnehmen werden, dass Putin die Souveränität seiner Nachbarn in Frage stellt und das Völkerrecht bricht. Mit einem Teil-Embargo versuchen wir gemeinsam mit unseren Partner-Nationen zielgerichtet Putin und die russischen Oligarchen zu treffen. So dürfen beispielsweise Güter für die Erschließung, den Ausbau und die Förderung von Erdöl oder technisches Equipment, das zur technologischen und militärischen Stärkung und Sicherung eingesetzt werden kann, nicht mehr nach Russland exportiert werden. Viele Unternehmen in Deutschland haben bereits russische Produkte aus ihrem Angebot genommen und arbeiten mit Nachdruck daran, andere Lieferkanäle zu erschließen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht nur Symbolpolitik betreiben die in erster Linie uns und unserer Wirtschaft schadet, sondern den Druck auf Putin hochhalten und weiter erhöhen. Wir schauen uns im Moment genau an, welche Wirtschaftszweige zusätzlich in ein Embargo mitaufgenommen werden.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir einen Preis für unsere Freiheit zahlen müssen. Dies merken wir schon jetzt an gestiegenen Energiepreisen und auch in weiteren Bereichen werden wir es noch zu spüren bekommen. Dennoch müssen wir Putin klar aufzeigen, dass wir den Völkerrechtsbruch nicht hinnehmen werden. Uns ist klar, dass wir diesen Preis auch für unsere eigene Sicherheit zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic