Gaspreisumlage - wie können Sie diese rechtfertigen vor dem Hintergrund der Meldungen von Supergewinnen und angehängter Info durch den Versorger?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann Ihre Enttäuschung gut verstehen. Die Gas-Umlage ist notwendig, um die Versorgungssicherheit im kommenden Herbst und Winter zu gewährleisten.  Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fallen weg. Die betroffenen Gasimporteure müssen diese Mengen nun ersetzen bzw. neu einkaufen, um ihren Lieferpflichten gegenüber Energieversorgungsunternehmen (etwa Stadtwerken) nachzukommen – allerdings zu wesentlich höheren Kosten.

Zunehmend fehlen den betroffenen Gasimporten dazu die Mittel, weil sie aufgrund von vertraglichen Regeln die höheren Preise zum jetzigen Zeitpunkt nicht an ihre Kunden weitergeben können.

Hierdurch entstehen einigen Gasimporteuren erhebliche Verluste, die sie nur zeitlich begrenzt decken können. Wenn die Verluste zu groß sind, droht die Insolvenz dieser Unternehmen und damit der Zusammenbruch der Gasversorgung von privaten und gewerblichen Verbrauchern insgesamt. Gehen mehrere Importeure pleite, können viele Energieversorger kein Gas mehr beziehen und ihre eigenen Verträge nicht oder nicht mehr vollständig erfüllen. Die Lieferausfälle könnten also sowohl weitere Insolvenzen nach sich ziehen als auch die Gasversorgung erheblich stören oder unterbrechen. Genau das gilt es staatlicherseits zu vermeiden.

Ich will aber ganz klar sagen: Es kann nicht sein, dass sich hier Energieunternehmen eine goldene Nase verdienen während die Gesellschaft unter enormen Belastungen steht. Ich habe von Anfang an klargemacht, dass wir alle einen Preis für unsere Sicherheit zahlen werden müssen. Diese Solidarität fordere ich aber nicht nur von der Gesellschaft ein, sondern auch von den Energieunternehmen.

Deshalb bin ich klar für eine Übergewinnsteuer, um zu verhindern, dass auf Kosten der Allgemeinheit Dividenden oder höhere Vorstandsgehälter ausgezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic