Frage an Josip Juratovic von Adrian O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ott,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Befürchtungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Grundsatz die Zensur im Internet ablehne.

Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum. Bei der geplanten Änderung des Telemediengesetzes geht es nicht darum, der Bevölkerung Informationen vorzuenthalten oder Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Gesetzesänderung ist vielmehr Bestandteil einer Gesamtstrategie bei der Bekämpfung von Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen.

Weitere Bestandteile dieser Strategie sind: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Weiterentwicklung des Opferschutzes. Verbesserung der Medienkompetenz von Eltern, Kindern und Jugendlichen. Ausbau von Aufklärung und Prävention. Maßnahmen gegen Kinderhandel, Kinderprostitution und Sextourismus.

Es ist dabei entscheidend, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln handeln, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Kinderpornografie im Internet. Ich bin mir bewusst, dass Sperren im Internet mit entsprechenden technischen Kenntnissen umgangen werden können. Doch ich bin davon überzeugt: Unsere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Weiterverbreitung von Kinderpornografie eingedämmt wird.

Bei der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung habe ich am 9.11.2007 meine Zustimmung mit einer persönlichen Erklärung verbunden. In dieser habe ich, gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass für uns die Freiheit des Einzelnen von großer Bedeutung ist und geschützt werden muss. Nach dieser Überzeugung werde ich auch weiterhin handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic