Frage an Josip Juratovic von Stefan M. bezüglich Familie
Hallo Josip,
wir kennen uns noch aus Deinem anderen Umfeld, Du warst damals mein Betriebsrat bei der Audi AG.
Meine Frau und ich haben mittlerweile 3 Kinder, was ja in Deutschland nicht mehr alltäglich ist. Meine Frau ist momentan zu Hause, sie ist in Elternzeit.
Heute waren wir mit der großen Tochter beim Arzt, da sie sehr erkältet ist. Für Ihre Medikamente mussten wir 25€ bezahlen. Auf meine Frage nach dem Grund, hieß es, Ihre Tochter ist 12 Jahre alt, da wird nicht mehr alles von der Kasse bezahlt.
Jetzt meine Frage: Wie stellt sich die Bundesregierung das weiter vor? Wir verdienen nichtmehr Geld, als da wo meine Tochter 11 war. Als Alleinverdiener mt 3 Kindern, ist es nun wohl Luxus mit den Kindern zum Arzt zu gehen. Das Geld das meine Frau bekommt, das sogennnte Elterngeld, wird uns am Jahresende ebenfalls ein Loc in die Kasse reissen, da wir bei der Einkommenssteuererklärung wohl ordentlich drauf zahlen müssen. Und dann kommt zum Jahresbeginn der Gesundheitsfond, d.h. wir gehen bei unserer BKK von 13,1% auf 15,5% rauf, was für uns auch viel Geld ist und das alles nur damit die Ärzte besser bezahlt werden. Dann müssen wir noch mehr Medikamente, für unsere Kinder selbst bezahlen. Josip, versteh mich nicht falsch, meine Frau und ich gehören zu denen, die noch etwas für unser Land tun wollen, indem es immer heißt, es sinken die Geburtszahlen. Aber was tut unser Land für uns, wie kann mir die Bundesregierung helfen, meine Familie sicher über die Runden zu bekommen? Kann mir die SPD die Sicherheit geben, das es meinen Kindern gut geht, das Sie einen Ausbildungsplatz finden? Die Kindergeld Erhöhung ist toll, doch schau Dir die Preise an, sie wird nicht einmal zu spüren sein. Ich arbeite bei Audi, uns geht es noch verhältnismäßig gut, doch auch wir drehen schon jeden Cent zweimal rum.
Ich hoffe Du antwortest mir so ehrlich, wie damals im Betrieb, da war immer verlass auf Dich.
Kollegiale Grüße
Stefan Münchow
Lieber Stefan,
vielen Dank für Deine Nachricht. Ich freue mich, von Dir zu hören! Gerne antworte ich Dir auf Deine Fragen. Für mich ist es sehr wichtig, Anregungen zu erfahren, da ich nicht in Berlin ?abheben? möchte. Ich lege großen Wert darauf, Meinungen und Erfahrungen zur Politik besonders von ehemaligen Kollegen zu hören.
Über deinen Bericht zu den Medikamentenzuzahlungen bin ich ehrlich gesagt verwundert. Ich habe noch einmal recherchieren lassen, sowohl das Bundesministerium für Gesundheit als auch unsere BKK sagen im Internet, dass Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres grundsätzlich von Zuzahlungen befreit sind. Einzige Ausnahme dabei sind Zuzahlungen zu Fahrtkosten. http://www.audibkk.de/index.php?cID=15&from_search=true&CMSFISID=d16b8fabdd236b886696fc46b7e28d94 ; http://www.bmg.bund.de/cln_117/nn_1168252/SharedDocs/Standardartikel/DE/AZ/Z/Glossarbegriff-Zuzahlungen.html ). Dies wurde mit der Gesundheitsreform 2006 verabschiedet. Bitte frage noch mal bei der BKK nach, was hier passiert ist. Im Zweifelsfall lasse ich nochmals genauer zu Deinem speziellen Fall recherchieren. Bitte wende Dich dazu direkt an mein Berliner Büro unter der Telefonnummer 030/227 70 107 oder unter josip.juratovic@bundestag.de. Ich hoffe, dass wir dieser Sache dann auf den Grund gehen können. Solltest Du über das Jahr hinweg viele Zuzahlungen leisten, kann ich Dir empfehlen, Deine Belege zu sammeln und nachzurechnen. Es gibt eine Regelung, dass keine Familie im Jahr über 2 % des Bruttogehaltes für Zuzahlungen ausgeben muss. Bei der Belastungsgrenze wird auch die Familie mit einberechnet. Einen Zuzahlungsrechner findest Du unter
http://www.audibkk.de/index.php?cID=90&CMSFISID=d16b8fabdd236b886696fc46b7e28d94 .
Mit den Einkommensteuernachzahlungen bei Erhalt des Elterngeldes hast du Recht. Das Elterngeld gilt steuerlich als Lohnersatz und nicht als Sozialleistung. Es steht unter dem so genannten Progressionsvorbehalt, das heißt, dass der progressive Steuersatz aus der Summe von Einkommen und Elterngeld ermittelt wird. Der ermittelte Steuersatz wird dann jedoch lediglich auf das Einkommen und nicht auf das Elterngeld angerechnet. Durch das Elterngeld konnten wir zahlreiche Familien finanziell besser stellen. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend verbessert. Die Entscheidung für Kinder führt damit nicht mehr zu den finanziellen Nachteilen durch Verzicht auf den Beruf.
Die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages bei der BKK betrifft mich auch. Ich bin als Abgeordneter weiterhin gesetzlich versichert und bin bewusst nicht zu einer privaten Krankenkasse gewechselt, da ich an die Solidarität glaube, die innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen herrscht. Diese Solidarität ist auch Ziel des Gesundheitsfonds, auch wenn dies bei der für uns auftretenden Erhöhung erst mal unglaubwürdig erscheint. Durch den Fonds werden jedoch endlich die Beiträge aller 217 Krankenkassen in Deutschland vereinheitlicht. Die Krankenkassen können somit in Zukunft um bessere Leistungen und besseren Service konkurrieren. Die Krankenkassen, die viele ältere und kranke Menschen versichert haben, bekommen in Zukunft mehr Geld aus dem Fonds. Dies stärkt die Solidarität zwischen den Kassen und ihren Versicherten. Bislang lagen die Krankenkassenbeiträge bis zu 5 Prozentpunkte auseinander, jetzt zahlen alle Versicherten die gleichen Beiträge. Für uns bei der Audi BKK bedeutet dies zwar die von dir angesprochene Erhöhung, dafür ist durch den Fonds die Finanzierung dauerhaft sichergestellt.
Du sprichst viele weitere Themen an, dabei auch meine Herzensangelegenheit, die Ausbildungsplätze. Wie schon bei Audi, kämpfe ich weiterhin bei jeder Möglichkeit für mehr Ausbildungsplätze ? sei es bei der von mir ins Leben gerufenen Initiative ?Hauptschülern eine Chance geben?, bei zahlreichen Betriebsbesuchen und eben auch in Berlin im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Politik kann nur glaubwürdig sein, wenn sie Zukunftsperspektiven für die Menschen bietet. Ausbildungsplätze stehen hier für mich an erster Stelle. Dass die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden müssen, ist klar. Ich werde mich auch weiterhin mit vereinter Kraft dafür einsetzen, dass jeder Jugendliche eine Chance erhält.
Ich arbeite weiterhin sehr eng mit den Gewerkschaften zusammen, sowohl in der Region als auch auf Bundesebene. Die jetzige Lohnrunde lässt mich hoffen, dass die Arbeitnehmer endlich in gerechter Form an den seit Jahren steigenden Unternehmensgewinnen beteiligt werden. Auch das zählt zu einer gerechten und glaubwürdigen Politik.
In der Politik erreicht man leider nie das absolut Wünschenswerte. Entweder schmälern langwierige Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner das Ergebnis, wie es bei der Gesundheitsreform der Fall war; oder es bestehen finanzielle Schranken, die wir ernst nehmen müssen, da eine Sanierung des Bundeshaushaltes sehr wichtig ist, um nicht für Schuldenberge verantwortlich zu sein, die die nächste Generation abtragen muss. Daher müssen wir in Berlin immer abwägen und verhandeln. Dabei entsteht meistens nicht das Ergebnis, das normativ das Beste wäre. Es entstehen aber Ergebnisse, die immer wieder Schritte in die richtige Richtung sind und die im Einklang mit vielen anderen Politikfeldern stehen. Ich unterstütze eine Politik, die das Machbare unternimmt und dabei trotzdem nicht die übergeordneten Ziele aus den Augen verliert.
Ich hoffe, dass ich Dir mit meiner Antwort helfen konnte. Bitte wende Dich bei weiteren Fragen jederzeit an mich. Ich würde mich auch über ein Gespräch sehr freuen, vielleicht kannst Du einen Termin in meinem Bürgerbüro unter der Telefonnummer 07131/783616 vereinbaren. Ich freue mich, von Dir zu hören, wünsche Dir und Deiner Familie alles Gute und Deiner Tochter gute Besserung!
Mit kollegialen Grüßen
Josip Juratovic
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die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
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vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.