Frage an Josip Juratovic von Friedrich G. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Gold,

vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie das wichtige Thema des Weiterbetriebs von PV-Altanlagen ansprechen. Dieses werden wir mit der Novelle des EEG neu regeln. Zu diesem Thema war ich bereits mit mehreren Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis im Austausch, die mich auf Problemstellungen mit Alt-PV Anlagen hingewiesen haben.
Gerne möchte ich Ihnen meinen Standpunkt zu dem Thema, der von der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls geteilt wird, erläutern.

Um die im Klimaschutzgesetz rechtlich verbindlich verankerten Klimaziele sicher zu erreichen, brauchen wir eine umfassende EEG-Novelle, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich den erforderlichen Schwung verleiht. Mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien am Stromverbrauch, so haben wir es im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, sollen es bis 2030 sein; die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien im Stromsektor kann und muss bereits deutlich vor dem Jahr 2050 beschritten werden.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es zunächst einmal, dass sich die Bundesregierung am 23. September 2020 auf einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigen konnte. Die Energiewende kann allerdings nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur akzeptiert, sondern auch aktiv vorangetrieben werden kann. Neben ambitionierten Ausbaupfaden für die Wind- und die Solarenergie setzen wir uns als Fraktion im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren deshalb ganz explizit dafür ein, bestehende Investitionshemmnisse für die Bürgerenergie konsequent abzubauen. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch und vor allem, den Eigenverbrauch von Solaranlagen künftig deutlich zu vereinfachen, so wie es im Übrigen auch die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorsieht.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen bei der (im Regierungsentwurf zumindest ansatzweise vorgesehenen) Anschlussregelung für PV-Altanlagen, die nach 20 Jahren EEG-Vergütung aus der Förderung fallen, noch einmal nacharbeiten
Wir haben das Ziel, die ausgeförderten Anlagen, also jene, die nach 20 Jahren aus der EEG-Vergütung fallen, weiterhin am Netz zu halten, denn die technisch meist einwandfreien Anlagen liefern einen unverzichtbaren Beitrag zur Stromversorgung aus erneuerbaren Energien.
Deshalb setzen wir uns erstens dafür ein, dass es für die Anlagenbetreiber wirtschaftlich bleibt, ihre Anlage weiter zu betreiben. Das erreichen wir im Wesentlichen dadurch, dass der Eigenverbrauch dieser Anlagen von Abgaben und Umlagen, also auch von der EEG-Umlage, befreit bleibt bzw. zukünftig befreit wird, so wie es auch die neue EU-Erneuerbare -Energien-Richtlinie vorsieht.
Zweitens bedarf es einer gesetzlichen Regelung für die Überschusseinspeisung. Den Abrechnungsaufwand für die Anlagenbetreiber wollen wir so gering wie möglich halten. Allerdings müssen sich die Anlagen störungsfrei in die Bilanz des Stromnetzes integrieren lassen; es muss also ein Erfassungs- und Steuerungssystem geben. Der Aufwand hierfür würde den Anlagenbetreibern bei Einspeisung des von ihnen erzeugten Stroms in das Netz in Rechnung gestellt.
Vor allem durch den Eigenverbrauch, aber auch durch die Einnahmen aus dem ins Netz eingespeisten Strom wären die Anlagen nach wie vor rentabel.

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich früh für eine PV Anlage entschieden hatten, sind Vorreiter der Energiewende und es ist mir ein persönliches Anliegen, diese Menschen mit Ihren Altanlagen jetzt nicht im Regen stehen lassen. Gerne werde ich mich deshalb im parlamentarischen Verfahren für eine sinnvolle und auskömmliche Anschlussregelung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Josip Juratovic