Frage an Josip Juratovic von Christine K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Juratovic,
ich beziehe mich auf folgende Meldung aus der Netzzeitung: "NPD-Stand von Vermummten überfallen". (in Heilbronn)
Ich möchte gern wissen, was Ihre Partei gedenkt, gegen jegliche Art von Extremismus zu unternehmen, um endlich die verlogene Behauptung, ausschließlich Rechtsextremismus wäre der einzig gefährliche Extremismus, aus der Welt zu räumen. Ich persönlich bin völlig neutral und parteilos und gegen jegliche Gewalt. Wie steht Ihre Partei dazu? Würden Sie im oben angesprochenen Fall die NPD in Schutz nehmen, um endlich jeglicher Gewalt ein Ende zu setzen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
MfG aus Hamburg
Sehr geehrte Frau Kosmol,
Gewalteinsatz ist kein demokratisches Mittel, jeglichen Gewalteinsatz lehne ich ab.
Man muss vielmehr alles mit demokratischen Mitteln Mögliche tun, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Und dafür setze ich mich als überzeugter Demokrat ein. Dies kann nur erreicht werden, wenn alle Demokraten zusammen stehen und mit Argumenten die hohlen Parolen von NPD, DVU und REP entlarven.
Ich lehne jegliche Form von Extremismus ab. Jedoch ist für mich völlig klar, dass der Rechtsextremismus die gefährlichste Art von Extremismus in Deutschland ist: Die Frankfurter Rundschau und der Berliner Tagesspiegel veröffentlichten am 14. September 2000 unter dem Titel "Den Opfern einen Namen geben" eine Chronik von 93 Opfern rechter Gewalt in den Jahren 1990 bis 2000. Die Dunkelziffer ist sicherlich noch weit höher! Für mich zeigt dies, dass wir alle uns dafür einsetzen müssen, dass rechte Gewalt ein Ende hat! Dies kann jedoch nicht allein durch Verbote von Organisationen erfolgen, sondern hierfür ist Aufklärungsarbeit nötig. Besonders Schulen und Jugendarbeit sind gefragt, dafür zu sorgen, dass junge Menschen immun sind gegen Anwerbungen rechter Demagogen.
Viele in meiner Partei setzen sich gegen Rechtsextremismus ein. Zum Beispiel unterstützt meine SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt MdB den "Blick nach Rechts", den Sie im Internet unter www.bnr.de finden!
Mit freundlichen Grüßen,
Josip Juratovic.
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Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.