Frage an Josip Juratovic von Barbara U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Juratovic
Ich beziehe mich auf einen Artikel der Onlineausgabe der TAZ
http://www.taz.de/Jobcenter-durchsucht-Wohnung/!75721
Wie kann es angehen, dass Außenmitarbeiter der ARGE in Abwesenheit eines Leistungsbeziehers dessen Wohnung "besichtigen" kann?
Auf welcher gesetzlichen Basis werden die Leistungen gestrichen und anschließend sogar um 10% gekürzt?
Ist es gestattet, telefonisch Auskünfte zu erfragen, ohne sich vorher eine Entbindung von der Schweigepflicht vorlegen zu lassen?
Welche rechtlichen Konsequenzen hat so ein Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin zu erwarten?
Sind arme Menschen der Willkür einzelner Sachbearbeiter schutzlos ausgeliefert, oder wohin können sich Betroffene wenden?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Frage zum Taz-Artikel.
Aus meiner Sicht ist es nur schwer nachzuvollziehen, wie ein Mitarbeiter Zutritt in die Räumlichkeiten der betroffenen Bürgerin erhalten hat. Dies kann nur mit Zustimmung des Vermieters/der Vermieterin geschehen sein, da diese sicherlich einen Zweitschlüssel hat.
Nach meiner ersten Einschätzung handelt das Jobcenter in dem Fall nicht korrekt. Vorausgesetzt die Unterlagen über den Krankenhausaufenthalt sind auch wirklich eingegangen. Davon ist lt. dem Artikel auszugehen.
Wenn Bürgerinnen und Bürger meine Unterstützung gegenüber dem Jobcenter anfordern, ist es selbstverständlich, dass ich eine Entbindung der Schweigepflicht anfordern muss. Die Jobcenter in meinem Wahlkreis würden mir nämlich sonst zurecht keine Auskunft geben.
Da es sich hier um einen Berliner Fall handelt und die Anwendung und Umsetzung durch die Jobcenter durchgeführt werden, rate ich Ihnen bei Berliner Landes- und Kommunalpolitikerinnen genauer nachzufragen.
Mich stimmt dieser Artikel jedenfalls sehr nachdenklich.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
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