Frage an Josip Juratovic von Peter H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Josip Juratovic,
EU Handelskommissarin Ashton “zündelt” regelrecht am Turbo Niedriglohn
Es ist nicht zu fassen, die eigene EU-Kommission will nun auch noch die letzten Dämme, zum Schutze gegen chinesische Dumpingimporte, welche schon jetzt mehr als großzügigst ausgelegt sind, einreißen, in dem China als sogenanntes Marktwirtschaftsland anerkannt werden soll, um dann auf o.a. Dumpingschutz verzichten zu können.
Das Resultat wird sein, wir haben eine weitere wesentliche Wettbewerbsverzerrung im internationalen Handel, was wie ein Turbo auf den Niedriglohnbereich sich auswirken wird.
Dies wirkt dann wie ein Dominoeffekt auf das jetzt schon sinkende Lohnniveau, Massenkaufkraft und Soziallasten.
Hierbei interessant, dass die Briten wieder mal hier den Vorreiter spielen, wie bei dem Thema Investmentbanking und deren absolut freien Marktregulierungen, wo eines der Hauptursachen für die aktuelle Finanzkrise ist.
Man hat wirklich auf garnichts aus der bisherigen schweren Krise gelernt. Die nächste lässt grüßen.
Was sagen eigentlich unsere etablierten PolitikerInnen hierzu?
Sehr geehrter Herr Henschel,
ich möchte in einer kurzen Antwort auf Ihre Bemerkung zu Dumpinglöhnen in der Europäischen Union eingehen.
Die EU-Handelskommissarin Catherine Ashton war auf einer Reise in China und forderte dort stärkere Investitionstätigkeiten auf beiden Seiten. Dazu gehört eine offene Wirtschaft, die ausländische Investitionen akzeptiert. Besonders ging es darum, dass europäische Investoren problemlos in China investieren und den Markt dort erschließen können.
Dass nach Europa Produkte importiert werden, ist eine Normalität des internationalen Warenaustauschs. Ich unterstütze fairen Handel, wie er bereits in vielen Bereichen existiert.
Es ist wichtig, dass auch in Deutschland - wie bereits in 20 der 27 anderen EU-Staaten - Mindestlöhne eingeführt werden. Vor der EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit muss gewährleistet sein, dass in Deutschland nur zu fairen Löhnen gearbeitet werden kann. Es ist klar, dass wir in Deutschland nicht um billige Löhne konkurrieren können und sollen. Wir konkurrieren um die besseren Produkte. So wird das auch im Umgang mit China sein.
Freundliche Grüße
Josip Juratovic MdB
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die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.