Frage an Josip Juratovic von Clemens M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
Ich zitiere im folgenden Ihre Antwort zur Frage eines Mitfragenden und möchte hierzu von Ihnen weitergehende Äußerungen:
"Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum. Bei der geplanten Änderung des Telemediengesetzes geht es nicht darum, der Bevölkerung Informationen vorzuenthalten oder Bürger unter Generalverdacht zu stellen. "
Es geht aber offensichtlich, unbeschadet vom Thema KiPo um die Etablierung einer Zensur-Infrstruktur für das Internet. Vielfach wurde bewiesen, daß diese angedachten Sperren weder zielführend noch plausibel sind, wenn nicht eine solche Infrastruktur eingebracht werden soll.
Meine Frage: Wie stehen Sie zur Gefahr der Grundgesetzaushebelung (das Grundgesetz, auf das Sie Eid geschworden haben, notabene!), die ein solches Gesetz (von privaten Geheimveträgen ganz abgesehen), die dieses Vorhaben etablieren will?
Können Sie wirklich noch der Vertreter eines Volkes sein, dem Sie mit Ihrer Stimmer ais Parteiproporz Grundrechte entziehen? ich glaube nicht und ich würde von ihnen gerne eine klar, ausführliche und nachvollziehbare Begründung hierfür lesen. Und zwar ohne die üblichen Worthülsen, die ich von ihnen in anderen Antworten zum Überdruß lesen mußte,
Danke vorab.
Viele Grüße, Clemens Mielert
Sehr geehrter Herr Mielert,
ich sehe nicht unser Grundgesetz in Gefahr. Im Gegenteil, wir sorgen dafür, dass Recht und Gesetze auch im Internet Anwendung finden.
Es wäre unvorstellbar, wenn Kinderpornographie am Wochenmarkt verkauft werden würde oder kinderpornographische Werke in Ausstellungen zu sehen wären. Da geben Sie mir sicherlich Recht. Und genau dies wollen wir auf virtueller Ebene bekämpfen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Handel mit Kinderpornographie im virtuellen Marktplatz des Internet und das Stellen von Kinderpornographie ins Internet zu verhindern. Und weil wir auf nicht in Deutschland stehende Server keinen Einfluss haben, müssen wir eben den Zugang zu diesen versperren.
Den Kampf gegen Kinderpornographie führen wir auf 3 Ebenen: Erstens müssen wir das Erstellen von kinderpornographischem Material verhindern, zweitens dessen Handel und drittens müssen wir gegen die Nachfrager von Kinderpornographie vorgehen.
Es ist nicht seriös, den Kampf gegen die Kinderpornographie mit der Internet-Zensur zu vergleichen, die wir etwa in China vorfinden. Ich kann Ihnen versichern: Weder ich noch meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag wollen dies.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.