Frage an Josip Juratovic von Christoph K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Juratowic,
auf den Seiten des Bundestags ist zu lesen: "Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (...)"
Ich bezweifle diese Aussage und frage wann bekommt Deutschland eine Verfassung, die von den Bürgern direkt angenommen wurde? Was tun Sie konkret in diese Richtung?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Köble
Sehr geehrter Herr Köble,
Sie haben Recht: Unser Grundgesetz wurde als Provisorium erstellt. Und dennoch kommen ihm Geltung und Anerkennung einer vollwertigen Verfassung gleich. Das Anliegen ist berechtigt, das Grundgesetz durch eine Verfassung mit dem Namen "Verfassung" zu ersetzen. Dies hätte meiner Ansicht nach mit der Wiedervereinigung geschehen können.
Mein Engagement werde ich nicht dem Einsatz für eine neue Verfassung widmen. Es gibt Anliegen, die mir wichtiger sind. Mir ist es wichtiger, dass alle Menschen in Deutschland einen Job haben, von dem sie leben können. Mir ist es wichtiger, dass die Arbeitsplätze so gestaltet werden, damit Menschen nicht mit 55 oder 60 völlig fertig aus dem Erwerbsleben scheiden. Mir ist es wichtiger, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt und das Recht auf ein kostenfreies Studium hat. Dafür setze ich mich in erster Linie ein.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.