Sehr geehrter Herr Schmid, warum setzen Sie sich nicht für die Förderung der U5 vom Laimer Platz nach Pasing ein?
Die Verlängerung der U5 ist in München das aktuell wichtigste Verkehrsprojekt in München. Das ist z.B. während der Wiesn zu sehen oder bei einer Störung auf der S-Bahn-Stammstrecke.
Es ist lobenswert, dass sie Stadt endlich mit dem Bau begonnen hat. Nun geht es darum, dass das Projekt vom Bund und Land unterstützt wird. Sie können ja mit Herrn Söder mal zu Fuß von Pasing zum Hauptbahnhof laufen. Vielleicht unterstützt er dann den U-Bahnbau.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Erweiterung der U 5 von Laim nach Pasing geht auf die Initiative der CSU-Stadtratsfraktion und mir als Münchens 2. Bürgermeister zurück. Wir hatten sogar noch eine weitere Verlängerung über Pasing hinaus nach Freiham gefordert. Diese lässt leider immer noch auf sich warten.
Die Planung, Bau und schließlich die Finanzierung einer U-Bahn ist sehr komplex und sehr teuer. Um Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. München hat diese für die Strecke nach Pasing erfüllt. Leider sind die Bundesmittel knapp und reichen für den nötigen Ausbau in München kaum aus, weshalb sich die Landeshauptstadt an den Kosten massiv beteiligt. Die Bundesmittel müssten um ein vielfaches höher ausfallen und das GVFG grundlegend modernisiert werden. Der aktuelle Bundesverkehrsminister sieht hierfür allerdings keine Notwendigkeit.
Der Freistaat fördert ebenfalls den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. Der allgemeine öffentliche Personennahverkehr mit Bus, Straßenbahn und U-Bahn obliegt der gestalterischen und finanziellen Verantwortung des jeweiligen Landkreises und der jeweiligen kreisfreien Stadt als eine freiwillige Aufgabe im eigenen Wirkungskreis. Der Freistaat unterstützt die Kommunen und Verkehrsunternehmen durch gezielte Anreize und Förderungen zur Verbesserung des allgemeinen ÖPNV.
Entscheidend sind also die Grün-Rote Stadtratsmehrheit in München und der FDP-Bundesverkehrs- und Bundesfinanzminister. Es wurden in der Vergangenheit zwischen 65 und 80 % durch den Bund gefördert. Das ist selbstverständlich auch zukünftig notwendig. Hier liegt das Problem…
Mit freundlichen Grüßen
Josef Schmid
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Ja.
mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile, welches am 1. April 2023 in Kraft getreten ist, wurde entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung wieder stärker an den tatsächlichen familiären und örtlichen Lebensverhältnissen ausgerichtet.
In unsicheren Zeiten gilt es, Vertrauen und Sicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen und Familien so ein sicheres, gutes und vor allem bezahlbares Zuhause zu bieten.
Wenn Sie sich die Plakate der übrigen Parteien ansehen, werben übrigens aktuell alle mit bezahlbarem Wohnraum. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist.