Wie geht es aus Ihrer Sicht mit der Opferrente für ehemalige politischen Gefangenen der DDR weiter?
Sehr geehrter Herr Rief.
Ihre Fraktion kämpft für eine bessere Versorgung der ehemaligen politischen Gefangenen der DDR.
Mittlerweile hat Minister Buschmann (FDP) einen Vorschlag zu diesem Thema eingereicht.
Das dieser in keinster Weise dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag entspricht liegt auf der Hand.
Weder die Vererbbarkeit an den/die Ehepartner, noch eine Anhebung der Bezüge von Stand 2021 und anschließender Dynamisierung wird angestrebt.
Eine Dynamisierung soll erst ab 2024 stattfinden, klarer Wortbruch.
Frau Zupke hat in ihrer Funktion als SED Opferbeauftragte, parteiübergreifend, gute Arbeit geleistet.
Jedoch wird die Arbeit dieser Politikerin von Seiten anderer Parteien mehr geschätzt als von der eigenen Partei bzw. Koalition.
Eine Vorgehensweise die typisch für SPD, GRÜNE und FDP ist.
Gibt es von Seiten der CDU Fraktion Unterstützung für uns.
Herzliche Grüße.
Jürgen G.
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