Guten Tag Herr Rief, ich bin Wähler in Ihrem Wahlkreis und würde gern wissen warum Sie (noch) kein Transparenzversprechen abgeben haben. Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Herr We.

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich an der Aktion von Abgeordnetenwatch nicht beteiligt, weil ich die Ziele nicht teile. Zudem suggeriert die Aktion, mit einen noch mehr an Transparenz wären kriminelle Machenschaften der letzten Zeit verhindert worden. Das sehe ich nicht so. Wer kriminell handelt, kann ohne weiteres gegen die stärksten Transparenzregeln verstoßen. Ich gehe davon aus, dass die übergroße Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages sich der Verantwortung bewusst ist, die das Mandat mit sich bringt.

Ich bin für Transparenz. Ich mache alle Angaben, zu denen ich im Bundestag verpflichtet bin. Darüber hinaus sehe ich aber nicht, dass ich jeden Kontakt, den ich mit Unternehmen oder Verbänden habe, die oft meinen Wahlkreis betreffen, öffentlich machen muss. Damit wäre ein Vertrauensverhältnis in vielen Fällen nicht mehr gegeben. Des Weiteren sind die Einkünfte, die man als Abgeordneter hat, öffentlich bekannt. Nebeneinkünfte müssen beim Bundestag bereits heute in 10 Stufen gemeldet werden. Nach wie vor ist es ein Problem, dass bei Selbständigen die Einkünfte, also die Umsätze, angegeben werden müssen und nicht das Einkommen aus dieser Selbständigkeit, was zu starken Verzerrungen führt.

Das gerade in diesem Jahr beschlossene Lobbyregistergesetz halte ich für einen guten Kompromiss und sehe keine Notwendigkeit in einer Aktion „Transparenzversprechen“.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Rief, MdB