Frage an Josef Rief von Frank M. bezüglich Finanzen
Korrektur des Lebensversicherungsreformgesetzes
Sehr geehrter Herr Rief,
der Tagespresse habe ich entnommen, dass derzeit im Bundestag die Evaluierung des sogenannten Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) ansteht und mögliche Folgen diskutiert werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, Fehler in diesem Gesetz auszugleichen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass eine große Ungerechtigkeit, die Kürzung der Beteiligung an den Bewertungsreserven, behoben wird!
Das Gesetz sieht vor, dass ein Versicherungsunternehmen bei Lebensversicherungen, Riester-Renten, Rürup-Renten, Direktversicherungen der betrieblichen Altersvorsorge und vielen anderen Verträgen die den Versicherungsnehmer*innen zustehende Überschussbeteiligung bei Ablauf, Kündigung oder bei Rentenbeginn deutlich senken kann. Hintergrund ist, dass bei der Ermittlung der Ablaufleistung bzw. des Rückkaufswertes die Regelungen des LVRG berücksichtigt werden und Versicherungsunternehmen somit Kürzungen der Bewertungsreservenbeteiligung gem. § 153 Abs. 3 S. 3 VVG vornehmen können.
Auch ich bin von diesem Gesetz betroffen, da ich über einen solchen Vertrag bei einem Lebensversicherungsunternehmen Vorsorge betreibe. Die angesprochenen Kürzungen können bei einem durchschnittlichen Vertrag mehrere Tausend Euro betragen. Ich habe daher Angst, dass meine Altersvorsorge in Gefahr gerät.
Sie vertreten mich im Deutschen Bundestag und haben daher die Möglichkeit, diese unrechtmäßigen Kürzungen zukünftig zu unterbinden. Sie können sich dafür einsetzen, dass das LVRG geändert wird und diese Kürzungen zukünftig unterbleiben. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese Kürzungen zukünftig nicht mehr möglich sind!
Bitte informieren Sie mich darüber, wie Sie sich diesbezüglich verhalten werden. Ich hoffe, dass auch Sie finanzielle Altersvorsorge als wichtig ansehen und sich daher dafür einsetzen, dass derartige Kürzungen zukünftig nicht mehr möglich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Die Bundesregierung war verpflichtet über die Wirkungen der Reform des Lebensversicherungsreformgesetzes von 2014 zu berichten. Dies ist geschehen. Insgesamt wirkt das Gesetz. Es gibt einige Punkten, die nachjustiert werden sollen. Die Schlussfolgerungen, die das Bundesfinanzministerium nach der Evaluation der Reform zieht, finden Sie hier:
Erste gesetzgeberische Schritte sind derzeit in der Diskussion. Nach meinen Informationen befindet sich aktuell ein Gesetzentwurf zum Provisionsdeckel in der sogenannten Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien. Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen hat, wird er in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dann im Bundestag und den Fraktionen beraten. Ich werde Ihre Argumente bei der anstehenden Diskussion berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB
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