Frage an Josef Rief von Karl B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bachhofer,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rente! Die CDU steht für das aktuelle Drei-Säulen-System. Ein System aus gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrenten und privater Altersvorsorge. Die Kombination aus diesen drei Säulen sichert eine Altersversorgung.

Beamte, Selbständige und Freiberufler zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung nicht ein, erhalten aber auch keine Leistungen aus dieser. Selbständige und Freiberufler müssen ihre Altersvorsorge privat absichern, was in der momentanen Niedrigzinsphase nicht einfach ist. Freiberufler haben oft Versorgungswerke, die der gesetzlichen Rentenversicherung ähnlich sind. Als Landwirt bin ich zum Beispiel Pflichtmitglied in der Landwirtschaftlichen Rentenversicherung (SVLFG). Als Abgeordneter erhalte ich als Teil meiner Diäten eine Altersentschädigung für die Zeit im Parlament. Während der Mandatszeit führt der Bundestag keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung ab. Bei Beamten zahlt weder der Beamte noch der Staat als Arbeitgeber in eine Versicherung ein. Der Staat und damit der Steuerzahler spart hier Lohnnebenkosten, die er für seine Angestellten im öffentlichen Dienst bezahlt. Kritisch zu sehen ist, dass später der Staat auch aus dem jeweils laufenden Haushaltsjahr die Beamtenpensionen bezahlen muss. Dafür haben der Bund und die Länder Rückstellungen gebildet, um in Zukunft diese Pensionen zahlen zu können.

Beamten sollen in der Regel nur dort zum Einsatz kommen, wo der Staat auf die unbedingte Verlässlichkeit der Mitarbeiter angewiesen ist oder hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden, wie etwa bei der Polizei. Die besondere Verpflichtung der Beamten gegenüber ihrem Dienstherren spiegelt sich auch in der Fürsorgepflicht des Staates für die Beamten wieder. So kommt es zu einer Beamtung auf Lebenszeit und einer Pension statt einer Rente. Ich unterstütze die Forderung, so wenig wie möglich Beamte einzusetzen und die Zahl der Verbeamtungen langfristig zu senken. Insgesamt haben wir auch durch die Privatisierung von Post und Bahn so wenig Beamte wie jemals zuvor. Die übergroße Mehrheit der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind Angestellte und zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Angestellte im öffentlichen Dienst haben ein Anrecht auf eine Betriebsrente, die vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinschaftlich getragen wird. Beamte hingegen erhalten keine Betriebsrente.

Die wahre Herausforderung für unser Umlagesystem in der gesetzlichen Rente ist der demografischen Wandel. Im Generationenvertrag zahlen aktuelle Erwerbstätige die aktuellen Renten, daher werden in Zukunft weniger Erwerbstätige für mehr Rentner zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB