Frage an Josef Rief von Klaus Z. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rief,

auch wenn Sie sehr schnell geantwortet haben, meine zentrale Frage wurde nicht beantwortet.

Ich komme auch gerne einmal zu einem persönlichen Termin.

Vorab sollten wir die Thematik Korruption (meine Anfrage) aber klären:

1. Zum Thema Korruption auf kommunaler Ebene
Es war mir nicht bekannt dass Sie ihre Ausbildung in Bad Schussenried absolviert haben. Dann kennen sie die die Eigenheiten diese Kommune ja umso besser.
Die Umgehungsstrasse wurde - obwohl nicht im Bedarfsplan des Landes - mit Hilfe von Landesmitteln und auch der Verwendung von großen Töpfen des Gemeindehaushaltes gebaut. Sodann wurden nochmals Landesmittel in Milionenhöhe für die Verschönerung des Ortskerns verwendet.
Ihre Frage, ob es sinnvoll war, die Umgehungsstrasse zu bauen muss ich aus meiner Sicht mit einem klaren Nein beantworten.
Grund: In Otterswang, was zu dieser Kommune gehört, hat sich die Verkehrssituation an der Durchgangsstrasse mit Tempo 50 bedeutend verschlechtert. Seitens der Kommune als auch vom Landratsamt herrscht Arroganz. Bestimmte Strassen - wie auch die Kreisstrasse - werden aber auf Tempo 30 beruhigt.
Die Umgehungsstrasse ist aus dieser Sicht eine Fehlplanung. Es gibt viele Strassen (auch innerhalb der Kommune) wo eine Entlastung und somit die Verwendung von Landesmitteln viel sinnvoller gewesen wäre.
Wie kommt es dass innerhalb der Kommune derart unterschiedliche Wertmaßstäbe angelegt werden ? Es kann doch nicht sein dass es Bürger erster und Bürger zweiter Klasse gibt.

2. Korruption beim Euro Rettungsschirm
Diese Frage blieb komplett unbeantwortet.

Deshalb nochmals die Frage: Wie stehen Sie zu der UN Konvention gegen Korruption ?
http://www.transparency.de/UN-Konvention.108.0.html

Hier nochmals ein aktueller Bericht aus dem Tagesspiegel. Die Regierungskoalition (CDU, CSU und FDP) blockiert:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/un-konvention-gegen-korruption-unternehmen-schaemen-sich-fuer-die-regierung/6978220.html