Frage an Josef Rief von Klaus Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Rief,
Sie sind mein Abgeordneter.
Wohnhaft in der Kommune Bad Schussenried muss ich seit Jahren beobachten wie sich eine Scheinelite von Stadt- und Ortschaftsräten öffentliche Steuergelder zum persönlichen Nutzen und dem Nutzen derer Freunde umlenkt.Dies in Anbetracht höherer Steuersätze (Grundsteuerhebesatz 410%) wie in den umliegenden Kommunen sowie der höchsten Verschuldung dieser Kommune im Landkreis Biberach. Schauen Sie einfach wer von der an der Tempo 20 Zone der Wilhelm-Schusssen-Strasse wohnt,arbeitet und Immobilienbesitzer ist. Andererseits,in den umliegenden Gemeinden der Kommune haben wir teilweise überladene 40 to Traktoren mit Güllefässern auch noch nach 22:00 Uhr unterwegs sind sowie 40to Lkw welche mit mindestens Tempo 50 auch zwischen 22 und 6 Uhr mit einem Höllenlärm durch den Ort preschen.Nicht nur der Kommunalaufsicht durch das Landratsamtes Biberach scheint das egal.
Kann es sein dass diese Entscheidungen auch deshalb fallen,weil in der BRD das 2003 ausgehandelte Abkommen gegen Korruption bis heute kein nationales Gesetz ist. Die Regierungskoalition blockt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete
Unter dem Stichwort ´EU Rettung´ werden gigantische Mengen des deutschen Volksvermögens grob fahrlässig mittels Bürgschaften an Banken und Staaten gegeben. Korruption?
Banken wo nicht nachvollziehbar ist wer von den Geldern letztlich profitiert. Staaten, wo die Korruption sehr verbreitet ist
http://cpi.transparency.org/cpi2011/results/
und deren Politiker, welche den Karren an die Wand gefahren haben,nun wiederum das Geld umverteilen.
Wenn wir über europäische Solidarität sprechen, weshalb werden stattdessen die Menschen nicht direkt mit einer minimalsten Sozialhilfe (max 200-300 Euro/Monat) unter direkter Erfassung des Empfängernamens unterstützt.Das wäre viel kostengünstiger.
Mit einer Obergrenze von max 15000 Eur/Kopf lässt sich viel von den ca 110 Mrd EU Subventionen einsparen.
Sehr geehrter Herr Zinser,
danke für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de. Eines möchte ich vorweg sagen: eine pauschale Verurteilung all derer, die sich auf kommunaler Ebene - meist ehrenamtlich - politisch engagieren, ist nicht richtig.
Und ich finde jeder Bürger ist verpflichtet, wenn er Missstände in seinem Umfeld erkennt, dagegen vorzugehen bzw. sich selbst für ein gemeindliches Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Seit meiner Ausbildung in Bad Schussenried vor vielen Jahren verfolge ich die Politik, auch die Kommunalpolitik, dort sehr aufmerksam. Neben vielen Schwierigkeiten, die sicher auch immer etwas mit Personen zu tun haben, hat natürlich auch die problematische Situation im Kurwesen die Lage zusätzlich verschärft. Ich stelle fest, dass ein großer Personalwechsel, z.B. im Amt des Bürgermeisters, die letzten Jahrzehnte geradezu ein Markenzeichen von Bad Schussenried war. Aber auch sonst ist in der Kommunalpolitik oftmals sehr stark polarisiert worden. Insgesamt versuche ich, mit meinen Möglichkeiten als Abgeordneter die Situation für Bad Schussenried zu verbessern, was natürlich nicht einfach ist. Trotzdem glaube ich, dass erste Erfolge der Konsolidierung sichtbar werden.
Seit vielen Jahrzehnten ist die Umgehung von Bad Schussenried projektiert, geplant und immerhin weitestgehend auch umgesetzt worden. Dadurch konnte schon ein beträchtlicher Teil des Verkehrs aus der Stadt auf die Umgehung geleitet werden, was auch Ziel der Maßnahme war. Man kann hier natürlich immer kritisch zur einen oder anderen Maßnahme stehen. Insgesamt war die Umfahrung eine richtige Entscheidung. Oder wünschen Sie sich die Zeit vor der Umgehung zurück?
Ihre anderen zahlreichen Einzelfragen würden diesen Rahmen sprengen. Ich lade Sie herzlich ein zu einem persönlichen Gespräch, gern auch zu einem Besuch meiner Sprechstunde in Biberach.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief
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