Frage an Josef Rief von Thomas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Rief,
Gerade musste ich lesen dass die Bundesregierung allen Ernstes plant, ab 2013 eine Steuerentlastung den Bürgern in Aussicht zu stellen. Ich möchte sie daher fragen, wie ein derart hoch verschuldetes Land, welches jedes Jahr einen nicht unbeachtlichen Teil seiner Einnahmen sofort wieder für die Schuldentilgung aufbringen muss, sich so etwas leisten kann. Und ob die dafür verantwortlichen Politiker es eigentlich bemerken, wieviel Hass einer kommenden Generation (ich selbst bin gerade einmal 23) sie damit auf sich ziehen. Einer Generation, die täglich dabei zusehen muss, wie ihnen die Spielräume ihrer Zukunft Tag um Tag von einer anderen Generation geraubt werden, für die Sie dann später aufkommen soll. Sollte die Bundesregierung dies mit notwendigen Investitionen in die "Zukunft" (auf deren politische mag dies kurzsichtige Denken sogar zutreffen) begründen, so sei ihr an dieser Stelle gesagt, dass wir seit mehr als 50 Jahren auf Kosten kommender Generationen "investieren", all zu weit vom Abgrund ist dieser Weg allerdings meiner Meinung nach nicht mehr entfernt. Ich bitte Sie, beenden Sie diese suizidiale Politik. Lasten Sie kommenden Generationen nicht zu viel auf, Resultate einer solchen Verantwortungslosigkeit sind gerade überall auf der Welt zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Kiefer
Sehr geehrter Herr Kiefer,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass in Deutschland die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte oberste Priorität haben muss. Wie Sie richtig schreiben, hängen die Optionen zukünftiger Generationen vom Schuldenstand ab. Die beiden Bundesregierungen seit 2005 unter der Führung von Angela Merkel haben diesem Ziel immer Rechnung getragen und auch die so genannte Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Hätte es die globale Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gegeben, wäre der Haushalt der Bundesrepublik längst ohne Neuverschuldung ausgekommen. Das entschlossene Eingreifen der Bundeskanzlerin, das erforderlich war, um unser Land so erfolgreich aus der Krise zu führen, hat den Weg der Konsolidierung unterbrochen. Wir sind aber bereits wieder auf diesen zurückgekommen.
Die aktuelle Diskussion um Steuererleichterungen betrifft primär die Entlastung der geringen und mittleren Einkommen. Dabei ist schon lange der Abbau der so genannten Kalten Progression Ziel der Union, da hier der Steueranteil auf einen Zuverdienst oder bei einer Lohnerhöhung überdurchschnittlich hoch ausfällt. Bisher ist für eine „Abflachung“ des Einkommensteuertarifs nicht ausreichend Spielraum vorhanden. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat allerdings vereinbart, den aktuellen Spielraum, der durch die positive Entwicklung im Steueraufkommen entstanden ist, für die Erhöhung des Grundfreibetrages zu nutzen. Dies wird insgesamt den Steuertarif verschieben und sich besonders bei kleinen und mittleren Einkommen positiv bemerkbar machen. Bund und Länder werden dafür insgesamt 6 Milliarden Euro aufwenden. Ich bin sicher, dass wir langfristig unsere Probleme nur lösen können, wenn der Bürger, der arbeitet, der sich anstrengt, der innovativ ist, der mehr tut, von seinem Fleiß auch mehr behalten kann. Eine moderate Einkommenssteigerung für die arbeitenden Menschen ist meines Erachtens machbar. Mehr ist leider derzeit aus den oben genannten Gründen nicht möglich. Diese Maßnahme wird uns nicht vom langfristigen Ziel des Schuldenabbaus abbringen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sicht verständlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB
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