Frage an Josef Mühlenbein von Silvia H. bezüglich Staat und Verwaltung

Liebe Frau Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Frage auf "abgeordnetenwatch.de".

Ich darf mich kurz vorstellen: Josef Mühlenbein, 53 Jahre alt, wohnhaft in Brilon. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und einem Schwerpunkt im Bankrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht. Mit meiner Ehefrau Ulrike Platner-Mühlenbein führe ich unsere Anwaltskanzlei in Brilon. Unser Sohn ist bereits Magister der Philosophie und Politologie, unsere Tochter steht vor dem Master-Abschluss in Eventmanagement.

Ich kandidiere für einen Sitz im Landtag für den Wahlkreis II im Hochsauerland.

Als Kommunalpolitiker habe ich einige Erfahrung in der Fraktionsarbeit in Brilon und als Kreistagsmitglied im Hochsauerland gesammelt.

Ich bin Ur-Sauerländer, das sind die mit der klaren Kante und dem Felsquellwasser.

Aha werden Sie sagen, schon wieder ein Jurist, der auf bodenständig macht. Ja, bodenständig bin ich; und ein wenig Sachkunde kann schließlich auch nicht schaden.

Und ich habe eine kritische Distanz zu Behörden. Das ist beruflich bedingt; aber auch durch meine Herkunft aus einer Unternehmerfamilie. Der Grundsatz Privat vor Staat ist sozusagen angewölft.

Die FDP im Kreis hat mich einstimmig nominiert. Das muss nicht beeindrucken, aber immerhin stehe ich offenbar für die Ziele der Fraktion im Kreistag. Und diese Ziele heben sich deutlich von denen der anderen Parteien ab, gelten auch für eine ausgewogene Landespolitik. Ich möchte sie Ihnen hier kurz darstellen:

Landesinitiativen und Landesgesellschaften sind nicht geeignet, die Probleme des Landes zu lösen. Der Staat ist im Sinne der Subsidiarität auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren: Der Staat soll aus Achtung vor der Freiheit und Selbstverantwortung des Einzelnen nur diejenigen Aufgaben wahrnehmen, die zu lösen die kleinere Organisationsformen wie Städte und Kreise, der Einzelne oder die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW wird eine Gemeindefinanzreform angestrebt, die den Kommunen ausreichende und planbare Steuereinnahmen sichert, ohne dass sie auf Erträge eigener Unternehmen angewiesen sind. Diese Reform ist der richtige Ansatz.

Dabei muss die FDP auf Landesebene den trägeren größeren Partner ordentlich antreiben, damit diese Ziele nicht wieder auf der Strecke bleiben.

Zur Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger gehört mittelfristig die Einrichtung eines Ratsbürgerentscheids mit dem Ziel, dass in wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten oder Fragen der Rat bzw. der Kreistag die Bürger entscheiden lassen kann. Dieser Ratsbürgerentscheid tritt neben das bereits bestehende Bürgerbegehren. Auch das ist im Koalitionsvertrag so ausgemacht.

Als Kreistagsmitglied muss ich erleben, wie uns in merkwürdigen Formen Fördermittel angeboten werden. Ich erinnere nur an den sogenannten Leader Wettbewerb. Oder das Talauen-Entfichtungsprogramm. Oder die vielen Kreisverkehre. Die sog. Mischfinanzierung mit 90% Zuschüssen erstickt alle Gegenargumente gegen unsinnige Projekte. Kein vernünftiger Landrat würde sich angesichts leerer Kassen so etwas ausdenken.

Die FDP muss auf Landesebene den trägeren größeren Partner antreiben. Der selbsternannte Arbeiterführer muss auf die Koalitionsvereinbarungen verpflichtet werden.

Punkte, die mir wichtig erscheinen:

- Wir brauchen eine moderne Familienpolitik, daran angepasste Schulpolitik, also auch Ganztagskindergärten und Schulsysteme mit größtmöglichen Wahlmöglichkeiten für die Familien. Bereits bei KiTa und Kindergarten müssen flexible Wahlmöglichkeiten angeboten werden, nicht erst bei den Schulen.

- Vereine sollten wir fördern, insbesondere die mit starker Jugendarbeit. Vereine sind Säulen der Gesellschaft. Statt sie mit Steuern und Auflagen zu gängeln, sollten wir sie wo es geht einbinden. Vernetzung der Angebote mit denen der Schulen.

- Bildungsoffensive an allen Schulen, Streichung der Semestergebühren an den Unis, 30% Stipendien, Ausbau von BAFöG leistungsbezogen, Rückzahlung leistungsbezogen, Möglichkeit des „Abkinderns“ usw.; aber auch Auslese hin zu geeigneten Studienanfängern.

- Auch die Umweltpolitik dürfen wir nicht anderen überlassen. Im Sauerland haben wir viel Landschaft wie man so sagt. Das zu erhalten, daran liegt mir.

- Bei der Forderung nach Steuersenkungen bei gleichzeitiger Senkung der Schulden müssen wir aufzeigen, wo wir sparen wollen; wir müssen endlich Ernst machen und z.B. Verwaltungsebenen abschaffen. Nordrhein-Westfalen hat zwei unterschiedliche Länder zusammengefasst, das müssen andere Regionen auch können!

- Der Datenschutz muss konsequenter gewahrt werden.

- Effektiver Nahverkehr: Diese Aufgabenbereiche sind öffentlich auszuschreiben und nach Möglichkeit ganz zu privatisieren. Kurzfristig ist der Verkehrswegeplan kritisch zu überprüfen. Dabei wollen wir die hervorragende Arbeit der in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter hervorheben; aber die Privatwirtschaft kann das effektiver.

- In den Parlamenten sollte der Leistungsgedanke einziehen: Die Hinterbänkler sollten spätestens nach der zweiten Legislaturperiode ausscheiden, die Leistungsträger sollten besser honoriert werden, damit mehr Freiberufler und weniger Lobbyisten in den Parlamenten sitzen.

- „Einer trage des anderen Last!“, mit unserer Kirchensteuer bekennen sich die Christen zu diesem Prinzip und stützen die effektiven sozialen Institutionen unserer Kirchen. Zum Schutz dieser Institutionen und zur gerechten Verteilung der Lasten bin ich für eine gleich hohe Ethiksteuer oder eine Spendenpflicht für alle, die nicht den Kirchen angehören, bei freier Option z.B. für eine anerkannte Stiftung.

Ein kurzer Blick auf die große Politik:

Ich bin und war immer gegen den Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan. Solange Pakistan als Aufmarschgebiet für den Gegner dient, werden wir dort nichts erreichen. Das Einzige, das wir bislang erreicht haben, ist der reibungslose Drogenanbau und die billige Versorgung auch deutscher Städte mit Heroin und anderen Drogen. Wenn Islamisten ihre Frauen dumm halten wollen und ihr Land ins Mittelalter führen wollen, ist das schlimm; es rechtfertigt aber nicht unseren militärischen Einsatz.

Der Staat gibt den versorgenden Sozialstaat. 100 verschiedene Sozialleistungen werden von 40 Stellen verteilt. Die Folgen sind verheerend. Die Vollversorgung in der dritten Generation; das führt Teile der Gesellschaft in die Irre. Ja zur Grundversorgung, aber der Staat muss auch Gegenleistung einfordern! Jeder Euro, der Nichtstun belohnt, untergräbt unsere Gesellschaft. Es ist Zeit für das Modell des liberalen Bürgergeldes; siehe http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-362/_nr-17/i.html

Deutschland sollte Einwanderungsland werden. Holen wir uns gut ausgebildete leistungswillige Neubürger und Studenten in unser Land, behalten wir die, die sich positiv einbringen.

Wir brauchen in Deutschland Länderfusionen und Wettbewerbsföderalismus. Geberländer müssen mehr behalten dürfen, Nehmerländer dürfen nicht immer die Ausfälle ersetzt bekommen.

Dass unsere Jugend in Deutschland ihre Zukunft findet, dafür müssen wir ein Umfeld schaffen, indem wir z.B. Leistung achten und honorieren. Z.B. bei unseren Ärzten machen wir das zur Zeit falsch. Und wir müssen sie fit machen für einen globalisierten Markt. Besser wir investieren in helle Köpfe statt in dunkle Schächte!

Zusammengefasst: fördern und fordern im schlanken Staat!

Als Ihr Landtagsabgeordneter will ich unsere Interessen vertreten; ich kann es und ich will es! Darum bitte ich Sie um Ihre Stimme!

Vielen Dank!

Josef Mühlenbein

(Mitglied des Kreistages, Kandidat für die Wahl zum Landrat 2005. Weitere Informationen, auch zum Kandidaten, finden Sie auf www.fdp-brilon.de und www.fdp-hsk.de. Fragen beantworte ich gern!)