Frage von Anja L. • 22.09.2017
Frage an Josef Ilsanker von Anja L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ilsanker,
Herr Gabriel ist dafür, dass mehr Muslime in den Staatsdienst eingestellt werden. Siehe diesen Bericht:
Sind Sie auch dafür und ist/ wäre das nicht eine Bevorzugung die unzulässig ist? Wie viele Muslime leben denn derzeit exakt in Deutschland?
Der Generalsekretär des Europarats kritisierte das "Netzdurchsuchungsgesetz" als "falschen Signal für andere Staaten",siehe diese Link: https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html
Sind Sie für dieses Gesetz? Reichen nicht die bisherigen Gesetze aus? Wie wollen Sie die Meinungsfreiheit- auch im Netz- garantieren?
Mit freundlichen Grüßen
A. L.
Antwort ausstehend von Josef Ilsanker DIE LINKE