Frage an Josef Ilsanker von Christian L. bezüglich Umwelt
Hallo Josef,
wie stehen die Linken zum Thema Öffentlicher Nahverkehr und insbesondere der Entlastung durch weniger Indivdualverkehr. Ich würde mich diesbezüglich über mehr Präsenz der Linken in meinem Wahlkreis freuen.
Die Themen der linken sollten insgesamt mehr Beachtung finden und aus dem Nieschendasein herausrücken. Es geht doch um allgemeine Positionen wie Arbeit, Soziales und Gerechtichkeit. Es erweist sich jedoch als äußerst schwierig z.B. die Wahlzeitung der Linken aufzufinden bzw. auch an geeigneten Stellen auszulegen.
Gruß Christian
Sehr geehrter Hr. Lichtenauer,
vielen Dank für ihre Frage die ich gerne wie folgt beantworte.
Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Mobilität ist nicht gleich Verkehr. Verkehrslärm belastet viele Menschen, besonders in Wohnungen und Wohnanlagen, die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind. In der Erwerbsarbeit und im Jobcenter wird Mobilität als Anforderung formuliert: Die Einzelnen sollen bereit sein, weite Strecken zu pendeln. Mobilität wird immer teuerer. Viele werden deshalb von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Die Mobilitätspauschale in den Hartz-IV-Sätzen deckt nicht einmal die Kosten für ein Sozialticket ab. Ein richtiges Sozialticket gibt es zudem nur in wenigen Kommunen. Trotzdem sind die Investitionen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr zurückgegangen, die Qualität der öffentlichen Verkehrsangebote nimmt ab. Auf dem Land ist man fast zwangsläufig auf ein Auto angewiesen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen.
Der öffentliche Verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden und für die Nutzer erheblich weniger kosten. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Statt erzwungener, ungewollter Mobilität wollen wir eine Wiederaneignung des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum.
- Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die öffentliche Hand muss garantiert und verbessert werden.
-Perspektivisch soll der Schienenverkehrssektor ausschließlich unter öffentlichem Einfluss sein. Der Bund muss den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.
Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr sollte unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ demokratisch reguliert und betrieben werden. Die intelligente Vernetzung der Mobilität zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn sowie mit Leihautos/CarSharing ist eine gute Voraussetzung für neue sozial-ökologische Lebensweisen in den Städten und auf dem Land. Die gute Anbindung auf dem Land nimmt den Druck vom Zuzug in die Städte und stabilisiert regionale Wertschöpfungsketten.
- Wir wollen den Nah- und Fernverkehr ausbauen und dabei gute, tarifgebundene Arbeit in öffentlicher Trägerschaft schaffen, um der neuen Nachfrage nach ökologischen Formen der Mobilität zu entsprechen.
Perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Erfahrungen zeigen, dass er von immer mehr Menschen genutzt wird, wenn er entgeltfrei und steuerfinanziert ist.
- Zusammen mit sozialen Initiativen streiten wir für die flächendeckende Einführung von Sozialtarifen und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte.
- Im ländlichen Raum wollen wir ein flexibles Angebot wie Bürgerbusse oder kostengünstige Anruf-Sammeltaxis, um das Leben dort attraktiver zu machen.
- Gemeinsam mit sozialen Initiativen wie "Bahn für alle" setzen wir uns gegen die Privatisierung und weitere Zerschlagung der Deutschen Bahn und für eine breite demokratische Kontrolle ein. Schienenverkehr ist ein zusammenhängendes Gefüge und gehört in öffentliche Hände. Es muss sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an Renditen orientieren und darf nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegt werden. Den Ausbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.
Welche Erstmaßnahmen möchte ich speziell für die Region Passau voran treiben?
Zusammen mit der LINKEN in Passau setzte ich mich unter anderem für die Einführung eines Sozialtickets ein, dieses soll für den Landkreis und für die Stadt gültig sein. Ebenso wollen wir das Landkreissammeltaxi wieder beleben sowie das Angebot des öffentliche Nahverkehrs (RBO) ausweiten (besonders an Wochenenden). Die Qualität der Bahnverbindung Passau - München muss deutlich gesteigert werden, darunter fällt auch der längst überfällige zweigleisige Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Plattling und Landshut. Bahnprojekt wie die Ilztalbahn oder die Granitbahn müssen gefördert werden und in eine Gesamtkonzept für einen öffentlich, flächendeckenden und bezahlbaren Nahverkehr eingearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilsanker Josef
Weitere Fragen an Josef Ilsanker
Wir sollten erst das Ergebnis von Studien abwarten, die uns aufzeigen wie lang der Impfschutz wirkt und wann bzw. ob überhaupt eine Auffrischung nötig ist.
Ich würde jeden zur Impfung raten, insbesondere da für mich die Impfung der Weg zurück in die Normalität ist.
(...) Ein sechsspuriger Ausbau von über 100 km Autobahn würde die A3 über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinaus zur Dauerbaustelle machen. Aktuell wird die A94 gebaut, diese Verbindung von München nach Passau wird zur deutlichen Entlastung der A3 beitragen. DIE LINKE setzt sich langfristig für eine Mobilitätswende ein, hierzu gehört auch der deutliche Ausbau von Bus und Bahn, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. (...)