Frage von Michael K. • 19.08.2021
Antwort von Jorias Bach FDP • 26.09.2021
Gott sei Dank werden diese Posten bald neu besetzt
Gott sei Dank werden diese Posten bald neu besetzt
in dieser stark vereinfachten Chronik der internationalen Intervention in Afghanistan ist kein Platz für eine Politik der bewussten Machtausweitung, geschweige denn für eine solche Politik, die von der Bundesrepublik Deutschland im Alleingang hinter dem Rücken ihrer Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft betrieben wird
Die Streitkräfte stehen unter zivilem, nicht unter militärischem Kommando. Dieses Kommando wird vom Verteidigungsminister ausgeübt. Für den Fall, dass das Bundesparlament das Staatsgebiet für angegriffen oder unmittelbar bedroht hält („Verteidigungsfall“), geht diese Befehlsgewalt auf den Bundeskanzler über.