Frage an Jörg Schindel von Dominik M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schindel,
eines Ihrer Ziele ist ja die solide finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Kommunen nehmen immer mehr Kassenkredite auf. Die fälligen Zinsen werden durch neue Kredite bezahlt. Dies ist z.B. bei der Stadt Unna und vielen anderen Städten im Ruhrgebiet "normal".
Halten Sie es für sinnvoll, wenn die Kommunen auch eine Schuldenbremse einführen ? Eventuell sogar per Gesetz durch den Landtag.
Haben Sie eine Lösung parat, wie die Kämmerer (Insolvenzverwalter) der verschuldeten Städte zum sparen gezwungen werden können?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Mickler
Sehr geehrter Herr Mickler,
die stetig wachsenden Soziallasten sind Hauptgrund für die Belastung der kommunalen Haushalte. Die steigenden Kassenkredite nehmen vielen Kommunen derzeit den letzten Atem. Als Sofortmaßnahme benötigen wir eine Zins- und Entschuldungshilfe durch das Land NRW, damit die Sparbemühungen der Städte nicht gleich wieder durch steigende Zinsen zunichte gemacht werden. Desweiteren muss der Bund sich zur Hälfte an den Sozialkosten beteiligen. Die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund war ein wichtiger Schritt. Das Land muss durch zusätzliche strukturelle Verbesserung eine deutliche Absenkung der Landschafts- und Kreisumlage erwirken. Das Gemeindefinanzierungskonzept muss gerechter, transparenter und nachhaltiger entwickelt werden, damit der Verteilungskampf und die Spaltung zwischen der Kommunalfamilie beendet wird.
Bevor das Land als oberste Kommunalaufsicht per Gesetz durch den Landtag für die Kommunen eine "Schuldenbremse" einführt, sollte vor allem das Land für sich selbst eine "schuldenbremse" in die Verfassung des Landes NRW einführen. Im übrigen sind die Auswirkungen des § 82 der Gemeinordnung bereits mit einer Schuldenbremse für die Kommunen zu vergleichen. Ein Kämmerer sollte wissen wie er handeln muss - letztlich entscheidet die Politik (Rat und Kreistag) über den Haushalt.
Mit freundlichem Gruß
Jörg Schindel
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