Frage an Jörg Löbe von Manfred R. bezüglich Verbraucherschutz
Darf sich Strafe(n) lohnen?
Die bestehende Rechtslage ermöglicht es, dass die Behörde, die Strafen ausspricht, die Einnahmen daraus für sich behalten darf.
Behörden können also völlig legal – durch Aussprache von Strafen – Geldeinnahmen für sich generieren.
Damit dieses Rezept zu einem einträglichen Geschäft wird, müssen Millionen an Einnahmen her. Nach Angaben der Stadt Duisburg verschlingen die Kosten der Ordnungshüter und die Verwaltung der Knöllchen etwa 90% der Einnahmen.
Um also beispielsweise 1Million Euro dem Stadtsäckel zuführen zu können, müssen 10 Millionen aus Bußgeldern eingenommen werden!
Dies führt dazu, dass mittlerweile jeder Stadtbürger, ob gerade geboren oder schon 100 Jahre alt, statistisch mindestens einmal pro Jahr zur Kasse gebeten wird, mit steigender Tendenz.
Dies fußt auf Zahlen des Ordnungsamts. Die Zahlen der Polizei kommen noch hinzu.
Jeder, der glaubte, dass Strafe ein Einzelfall sein muss, weil ihr ein Vergehen gegen die allgemein akzeptierte Ordnung zugrunde liegt, wird hier widerlegt.
Die Einnahmen konzentrieren sich fast ausschließlich auf die Fahrer und Halter von PKW.
Die Länder haben durch ihre Anpassungsgesetze dieses Vorgehen ermöglicht. Die Landespolitik könnte die Situation politisch verändern.
Die Abzockerei unter dem Mantel des Ordnungsrechts ist wahrscheinlich ein Mosaikstein in der Antwort auf die Frage, warum die Piraten so regen Zulauf haben.
Sie fördert jedenfalls die Verödung der Innenstädte.
Deshalb meine Frage: Beabsichtigen Sie, beabsichtigt Ihre Partei die bestehende Rechtslage zu ändern, die zu der – in meinen Augen – katastrophalen Situation führt, dass sich Strafe(n) lohnt, dass Behörden nur genügend Strafen aussprechen müssen, um sich finanziell zu sanieren?
Werden Sie, wird Ihre Partei dem Grundgesetz, dem Artikel 2, wieder zu mehr Geltung verhelfen, indem der Missbrauch der Einschränkung der Freiheitsrechte im Namen des Ordnungsrechts, aber in Wahrheit zu fiskalischen Zwecken, unterbunden wird?
Darf sich Strafe lohnen?
Gesetze sind nur dann sinnvoll, wenn sie
a) vom Bürger akzeptiert werden
b) die Einhaltung auch kontrolliert wird.
Um mit Punkt b) anzufangen, wobei mir bewusst ist, dass ich mir hier keine Freunde mache.
Aus meiner Sicht wird in Duisburg noch viel zu wenig kontrolliert. D.h. auf Ihre Frage des Individualverkehrs bezogen, ich würde die Tempokontrollen speziell vor Schulen noch verstärken. Auch das unerlaubte Parken z.B. in der Schutzzone von Schulen, sogar häufig von Eltern, gehört bestraft. Eine Fahrt mit Tempo 83 in einer 30iger Zone vor einer Duisburger Schule wird mir mit 4 Wochen Führerscheinentzug viel zu schwach bestraft.
Zu a) Eine Akzeptanz beim Bürger kann aus meiner Sicht erreicht werden, wenn man die erzielten Bußgelder dann wieder in den jeweiligen Bereich investiert.
Hier z.B. in zusätzliche Tempo 30 Schilder, die auf die Straße aufgebracht werden, damit auch der Letzte diese Schilder sieht.
(Oder: Strafen von Hundebesitzer, deren Hunde Bürgersteige verunreinigen, können in Hundetoiletten oder für Kotbeutel investiert werden.)
Bei alle dem wird aus meiner Beobachtung der Verhaltensweise von Duisburger Verkehrsteilnehmern allerdings mehr als 10 Mio Euro Bußgeldern entstehen.
Mit liberalen grüßen und Dank für diese Frage
Jörg Löbe
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