Frage an Jörg Löbe von Jürgen F. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Löbe,
Sie haben lange Zeit gehabt, durch die räumliche Nähe Ihres Wohnorts zum sozialen Brennpunkt Homberg-Hochheide, sich ein Bild von den Auswüchsen sozialer Unterschiede zu machen. Nur 1000 Schritte und der Charme einer behüteten Kleinstadt ist abgelöst von einer Ghettoatmosphäre mit leichtem Bürgerkriegscharakter.
Nun lassen die Worte Ihres Parteivorsitzenden in letzter Zeit vermuten, das genau diese Stadtteile, die wir im Ruhrgebiet im Überfluss vorzeigen können, weiter verelenden sollen, indem wir die Leute, die gezwungen sind dort zu leben (Nicht die, die sich dort wohlfühlen und sich prächtig arrangiert haben, die gibt es AUCH, ohne Frage) weiter belasten, ohne Ihnen eine Perspektive zu geben. Laubfegen ist eben nicht der Einstieg ins Arbeitsleben, sondern eine schnurgerade Sackgasse, Vom 1Eurojobber zum Millionär oder auch nur zum festangestellten Niedriglöhner funktioniert ausserhalb Hollywoods nicht und das steht unwidersprochen fest.
Die unselige Ausweitung eines erbarmenswürdigen Lohnsektors bei gleichzeitigem Verweis auf obskures Leistungsträgertum von Besserverdienenden ist das, was Ihre Parteispitze in den letzten Jahren besonders ausgezeichnet hat und was jetzt auch zu dem massiven Verlust von Vertrauen in Ihre Partei geführt hat. Der Spassfaktor eines Vorsitzenden ist beschränkt, sobald er ernst macht. Mehr Niedriglohn, Kopfpauschale, kein nennenswerter Kündigungsschutz, mehr Zeitverträge, kein Minestlohn, diese Liste läßt sich fortsetzen.
Sind Sie bereit, sich dem in den Weg zu stellen und im Falle einer Beteiligung an der Landesregierung Ihre Stimme zum Schutz einer wenigstens ansatzweise sozialen Politik in Ihrer Partei zu heben? Oder sind Sie mit dem radikalisierten Kurs der Bundespolitiker einverstanden?
Hallo Herr Falkenburg,
selbstverständlich bin ich bereit mich Allem und Jedem in den Weg zu stellen, der die soziale Marktwirtschaft bedrängt. Nicht zuletzt der Neoliberalismus setzt sich ja für die soziale Komponente in unserer Wirtschaft ein. Sozialismus ist für mich keine Alternative. Die Probleme um die Hochhäuser kenne ich nur zu gut, da ich rund 7 Jahre auf der Husemannstraße gewohnt habe. Ich kann Ihnen versichern, dass der Parteivorsitzender der FDP im Bund kein Interesse an verödeten Stadtteilen hat. Ich glaube auch, in den Diskussionen mit den Landtagskandidaten der anderen Parteien festgestellt zu haben, dass wir alle das gleiche Ziel habe, nur dass der Weg dorthin unterschiedlich ist.
Ich bin auch fest überzeugt, dass wir Probleme in Deutschland, NRW und Duisburg nicht offen genug Ansprechen und nur mediale "Feuerwerke" wie die Worte Westerwelles, Sarrazins oder in Hochheide von Herrn Busche Wirkung in der Öffentlichkeit finden. Da ich ein Mensch bin, der die Themen lieber inhaltlich diskutiert, finde ich das nicht gut.
Ihren Eindruck von der FDP zu revidieren wird mir nicht leicht fallen, aber ich fange mal mit zwei Punkten an.
1. Die FDP ist nicht gegen Mindestlöhne, wenn Sie von den Tarifparteien verhandelt werden. Sie ist gegen Mindestlöhne wenn Sie vom Staat vorgeschrieben werden.
2. In den Niederlanden ist es seit Jahren üblich, dass Arbeitslose nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden und das vom ersten Tag an. Die Praktiker/Arbeitsvermittler aus deutschen Arbeitsämtern finden das Modell wesentlich besser als unser Modell.
Mit liberalen Grüßen
Jörg Löbe
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