Frage an Jörg Hildebrandt von Gerhard A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, sehr geehrter Herr Hildebrandt,
mich würde interessieren, ob es Sie nicht betroffen macht, dass allenfalls noch 2/3 der Bevölkerung an Wahlen teilnehmen und sind Sie nicht auch der Meinung, dass dies an einer bürgerfeindlichen Politik liegt.
Zu Koch: So richtig und wichtig es ist, das Thema Jugendkriminalität aus der Tabuecke zu holen, so unehrlich ist Roland Koch. Erstens hat er derartige Wahlkämpfe schon des öfteren geführt, danach aber nicht gehandelt. Zum Zweiten bewegt er sich mit der aktuellen Kampagne doch eher auf bundespolitischem Feld.
Warum wurden die Regierungspräsidien noch nicht abgeschafft, das war auch einmal ein Wahlversprechen.
Warum also soll ich CDU wählen und nicht gleich das republikanische Original?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Apfelbach,
vielen Dank für diese Frage, da Sie eine Vielzahl von Dingen anspricht, die mich selbst sehr bewegen und teil meiner Entscheidung waren, sich für die Politik zu engagieren.
Mich macht es auch sehr betroffen wenn ich sehe, wie viele Menschen, gerade auch jüngere, sich wenig bis gar nicht für Politik interessieren. Die Demokratie lebt vom mitmachen und ist in der Geschichte keine Selbstverständlichkeit. Daher muss sie immer wieder belebt und verteidigt werden und zwar dadurch, dass man als Politiker ansprechbar und bürgernah ist. Dazu muss man mit den Menschen sprechen, ihnen die politischen Entscheidungen erklären und die Fragen, Sorgen und Nöte der Bevölkerung aufnehmen und Ihnen Antworten auf Ihre Fragen geben. Zur Frage der Jugendkriminalität möchte ich folgendes sagen: Roland Koch hat seit 2003 mehrmals versucht durch Initiativen im Bundesrat dieses Thema anzugehen, ist aber jedes Mal am Wiederstand der Sozialdemokraten gescheitert. Daher ist es kein Wahlkampfthema sondern ein wichtiges Thema, dass keinen Aufschub duldet. Wir wollen eine Regelung die sich aus Bestrafung und pädagogischen Elementen zusammensetzt, also nicht nur wegsperren sondern auch resozialisieren. Kein junger Mensch kommt kriminell auf die Welt und 14-15 jährige Menschen sind zu jung um Sie fürs Leben abzuschreiben.
Was die Frage nach den Republikanern betrifft kann ich nur eines sagen. Eine große Volkspartei muss sich allen Fragen in der Gesellschaft stellen und Lösungen dafür anbieten. Nur wenn wir uns vor der Verantwortung drücken reden wir radikalen Parteien das Wort und treiben die Menschen in die Arme dieser Gruppen. Dies gilt sowohl für die Republikaner als auch für die Linken Parteien. Wir könne es uns nicht leisten bei drängenden Fragen in der Gesellschaft einfach wegzuschauen, nur weil wir uns vor einer Antwort scheuen. Dies führt dann übrigens, meiner Meinung nach, auch zu der von Ihnen beschriebenen Politikverdrossenheit, weil die Menschen dann fühlen, dass sich Politik mit allem beschäftigt, nur nicht mit den Problemen die Sie wirklich täglich bewegen. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie am Sonntag das demokratische Original wählen und nicht die undemokratischen Chaoten und damit auch ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit und für Bürgerverantwortung setzten.
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(...) Kleine und mittelständische Unternehmen, dazu gehören für mich auch Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, sind wesentliche Elemente unserer Wirtschaft. Sie schaffen viele Arbeitsplätze und sorgen, im Fall des Einzelhandels, für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Die Landesregierung unterstützt, die Entstehung und den Bestand der Unternehmen z.B. durch die Entschlackung der Bürokratie und trägt damit zu einer schnellen Planungssicherheit bei. (...)
(...) Leider bin ich nicht genau über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert, aber ich würde mich dafür einsetzen, dass das Verfahren ohne Verzögerungen durchgeführte wird. Wie jede anderen Person, haben auch Personen im Staatsdienst ein Anrecht auf ein faires und objektives Verfahren unter Einbeziehung aller Fakten. Durch ein großes öffentliches Interesse werden solche Verfahren jedoch, meiner Erfahrung nach, doch ein wenig beschleunigt. (...)