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Frage von Uwe M. •

Frage an Jörg Döpper von Uwe M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Döpper
das Ergebnis des Faktenchecks durch Dr. Geissler ist gestaffelt.
http://www.magistrale.org/download/101130_Schlichterspruch_Stuttgart21Plus.pdf

Zunächst steht dort, dass eine simulierter Leistungstest durchgeführt werden muss. In Abhängigkeit von dessen Ergebnis werden eine Reihe von Ausbaumaßnahmen für notwendig erachtet, die S21 erheblich verteuern und damit unwirtschaftlich werden lassen können. Was vor dem Faktencheck galt, gilt somit auch jetzt: Wenn die DB AG weitere Baumaßnahmen veranlasst, werden weiterhin Fakten geschaffen, sodass ein Ausstieg aus einem möglicherweise eindeutig unwirtschaftlichen Projekt einen hohen Schaden für das Land BaWü bzw. andere Projektbeteiligte werden kann.

Meine Fragen:
1. Was tut die CDU, um weitere kostenintensive Maßnahmen durch die Projektbetreiber zu stoppen, solange, das technische und wirtschaftliche Ergebnis des Stresstests nicht vorliegt?

2. Wie stellen Sie sicher, dass der Stresstest so durchgeführt wird, dass das Ergebnis nicht schon vorher feststeht, also nur im Sinne der Projektbetreiber recherchiert wird?

3. Wie verhält sich die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen bei diesen Fragen?

4. Wählt die CDU den Koalitionspartner entsprechend der Nachgiebigkeit der jeweiligen Partei in diesen Fragen aus?

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