Frage an John Eydner von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Petrowsky,

da Sie Ihre Frage allen FDP-Kandidaten gestellt und entsprechend ausführliche Antworten bereits erhalten haben, möchte mich in der Beantwortung kurz halten. Eine Abschaffung der Bezirke wird in der FDP nicht diskutiert. Das Gutachten, dass Sie angesprochen haben, ist von dem Verwaltungsexperten Professor Hesse erarbeitet worden. Es stellt mehrere mögliche Szenarien zur Reform der Berliner Verwaltung nebeneinander, um damit eine Grundlage für eine Diskussion über eine effektivere und bessere Verwaltung in Berlin zu schaffen.

Die Bezirke brauchen wir. Eine Verwaltung ist umso besser, umso kürzer die Wege zu den Menschen sind, für die sie gemacht wird. Eine Millionenstadt wie Berlin von einer Zentrale aus zu regieren, kann keine gute Verwaltung sein. Im Gegenteil, umso dezentraler eine Verwaltung ist, umso besser kann sie sich auf die Besonderheiten vor Ort einstellen, umso schneller und flexibler kann sie auf Unvorhergesehenes reagieren und umso mehr Einfluss haben die Menschen, die davon betroffen sind.

Andererseits ist der derzeitige Zustand unserer Verwaltung reformbedürftig. Nicht nur stellt sich die Berliner Verwaltung insgesamt als wenig effizient dar. Der generell hohe Verwaltungsaufwand und vor allem die vielen Doppelzuständigkeiten blockieren viel zu oft wichtige Entscheidungen. Auf diese Weise werden zudem unnötige Kosten produziert. Die dafür notwendigen Gelder würden an anderer Stelle, etwa bei der Polizei oder in den Schulen, viel dringender gebraucht.

Keine Lösung bietet die Rasenmähermethode, mit der der Senat zur Zeit versucht durch Stellenstreichungen wenigstens eine finanzielle Entlastung zu erreichen. Notwendig ist vielmehr, dass derzeitige Kompetenzknäuel der Verwaltung aufzuknüpfen und kritisch zu hinterfragen, ob die verschiedenen Zuständigkeiten überhaupt gebraucht werden und in wessen Hände sie am besten gelegt werden müssen, damit wir möglichst bald wieder eine effiziente, klare und bürgernahe Verwaltung in unserer Stadt haben.

Mit freundlichen Grüßen

John Eydner