Frage an Johannes Wild von Ursula M. bezüglich Recht
Die Wahl am 14. März hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn bei einer Änderung der Regierungskoalition ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat in den kommenden Monaten oder Jahren fällen wird, ist das „Ja“ oder „Nein“ zur Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA, mit sehr weitreichenden Konsequenzen, worauf das Netzwerk Gerechter Welthandel aufmerksam macht.
Und es nennt 7 Gründe, die es m. E. verbieten, für CETA zu stimmen:
1. CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft
2. CETA holt Konzern-Lobbyisten an den Tisch
3. CETA bedroht den Umwelt- und Gesundheitsschutz
4. CETA gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge
5. CETA etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne
6. CETA untergräbt den Klimaschutz
7. CETA gefährdet die Demokratie
https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2019/06/Sieben-Gr%C3%BCnde-gegen-CETA_Juni2019.pdf
Wie also werden Sie in Bezug auf CETA abstimmen?
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.
Die europäische Union hat in einer Sitzung dem Handelsabkommen CETA mit der EU zugestimmt. Völlig richtig, zählen Sie in Ihrer Frage sieben Gründe für eine Ablehnung von CETA auf. Als Grüner setze ich mich für einen fairen globalen Handeln ein. Zu einem fairen Handel gehören auch transparente und demokratische Verfahren bei der Verhandlung von Handelsabkommen sowie eine ordentliche Gerichtbarkeit bei Klärungen von Rechtsstreitigkeiten. Gerade diese Punkte lassen sich im Text zum Handelsabkommen nicht finden. Stattdessen gehen wir bei einer Zustimmung die Gefahr ein, dass Sonderklagerechte, die erhebliche Neuerungen zu den alten Sonderrechten beinhalten, Nachteile und keine gleichberechtigte Gerichtbarkeit für Staaten bedeuten. Wie bereits in dem Papier, welches Sie als Link in Ihrer Frage angefügt haben, erläutert wird, installiert das Abkommen eine Paralleljustiz und macht eine gerechte und transparente Aufklärung von Streitigkeiten nicht möglich. Auch für die Umwelt und das Klima bedeutet CETA eine Bedrohung zum Beispiel durch Ölexporte von Kanada oder Treibhausgasemissionen durch Produktgewinnungsschritte oder Transport von Waren. Für Kommunen muss weiterhin eine zuverlässige Daseinsvorsorge möglich sein und die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben um soziale, ökologische und ökonomische Standards in der Wirtschaft ausbauen zu können und zu schützen. Mit CETA wäre das nur noch bedingt möglich.
Die GRÜNEN auf Bundesebene aber auch auf Landesebene positionierten sich 2017 gegen das Handelsabkommen (https://blog.campact.de/2017/02/ceta-in-bundesrat-stoppen-gruene-und-linke-haben-es-jetzt-in-der-hand/) . Ich möchte mich für die Fortsetzung dieser Position einsetzen und trotzdem weiterhin die internationale Zusammenarbeit stärken. Dafür stehen für mich Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit (Fairness) sowie soziale und ökologische Kriterien an erster Stelle.
Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen per E-Mail zur Verfügung: info@johannes-wild.eu .
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Wild
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