Frage an Johannes Stober von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stober,
die Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind in unserem Land völlig unzureichend. Deshalb interessieren mich Ihre Aussagen zu den folgenden Fragen:
1. Sehen Sie es als politische Aufgabe, die demokratischen Rechte zu verbessern?
Wenn ja, in welcher Weise?
2. Sind Sie für die Erleichterung von Volksabstimmungen?
a) Auf Gemeindeebene (Bürgerentscheide)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?
Sind Sie insbesondere dafür, dass Bürgerentscheide über Bebauungspläne und Gemeindeabgaben wie in Bayern möglich sind?
Sind Sie dafür, dass das Zustimmungsquorum abgeschafft oder gesenkt wird?
Sind Sie dafür, dass es auch in Landkreisen Bürgerentscheide geben kann?
b) Auf Landesebene (da sind Volksentscheide bisher praktisch fast unmöglich)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?
c) Auf Bundesebene (Einführung des bundesweiten Volksentscheides)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?
3. Für welche anderen demokratischen Mitentscheidungsrechte, auch z.B. in der Wirtschaft, in den Schulen, im Gesundheitswesen, setzen Sie sich ein?
Vielen Dank, mit freundlichen Grüssen
Matthias Kunstmann
Lieber Herr Kunstmann,
zu Frage 1:
Ich werde mich im Landtag für bessere Mitbestimmungsrechte einsetzen sowohl bei der Erleichterung von Volksentscheidungen wie auch bei der Stärkung der Demokratie an Schulen und Hochschulen. Hier müssen insbesondere die Mitbestimmungsrechte von SchülerInnen und Studierenden gestärkt werden.
Zu Frage 2a:
Ich setze mich schon seit Jahren für die Erleichterung von Bürgerentscheiden und auch ihre Einführung in den Landkreisen ein. Eine generelle Abschaffung des Zustimmungsquorums lehne ich allerdings. Eine Absenkung auf 20% (anstatt heute 30%) der Stimmberechtigten (+ einfache Mehrheit) halte ich hier für ausreichend.
Ebenfalls halte ich es für richtig, dass auch über Bebauungspläne Bürgerentscheide stattfinden können. Bürgerentscheide über Gebührensatzungen (z.B. Satzung für Abfallgebühren) halte ich jedoch für sehr schwierig, da jede Abstimmungsfrage auch transparent sein müssen und dies bei so komplizierten Fragen zumeist nicht der Fall ist.
Zu Frage 2b:
Die heutigen Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sind deutlich zu hoch und müssen dringend gesenkt werden.
Zu Frage 2c:
Leider scheitert die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene im Augenblick leider noch an unserem Koalitionspartner CDU.
Zu Frage 3:
(habe ich bei Frage 1 bereits beantwortet)
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Stober
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