Frage an Johannes Stober von Rolf R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Stober,
würden Sie den Wähler auch so vertreten wie Ihre Parteikollegen???
s.Pressemitteilung unten.
http://www.mieterverein-stuttgart.de/Presse%20PDF/Mieterverein%2010-2-06.pdf
In welcher Form würden Sie gegen die Abschaffung der Vertreibungsabgabe vorgehen???
Könnten Sie sich eine Vertreibungs-GO-Prämie vorstellen so bis 50.000€ wie sie teilweise bei unserem Asyl-Irrsinn bezahlt wird ???
Könnten Sie sich mit dem Gedanken anfreunden, dass die Einführung einer Vertreibungs-Go-Prämie zwischenztl. ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit wäre ???
Können Sie nachvollziehen , dass Tausende nicht mehr zur Wahl gehen, die laufend bewust verladen werden???
Sollte man nicht über eine Gesetzesvorlage nachdenken, die jeden Politiker der wieder besserem Wissen nicht die Warheit sagt - also den Wähler versucht hinters Licht zu führen, zur Rechenschaft zu ziehen.(Verlust seiner Privilegien bei der Staatsversorgung angefangen etc........ ) ???
Es fällt uns schwer als Demokrat nicht mehr zur Wahl zu gehen, aber dies ist der einzige Weg der bei unseren Gegebenheiten noch bleibt.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Röhrig
Sehr geehrter Herr Röhrig,
auch wenn Sie vermutlich eine Antwort hören wollen: Ich teile die Antwort meines Kollegen Rolf Gassmann voll und ganz.
Ich bin selbst SPD-Ortsvorsitzender in Karlsruhe-Oberreut, einem Stadtteil mit einem Sozialwohnungsbauanteil von über 50%. Hier erlebe ich leider häufig Bericht darüber, dass Sozialmiete und Fehlbelegungsabgabe zusammen mehr sind als eine "normale" Miete auf dem freien Wohnungsmarkt, was zu auch den entsprechenden "Vertreibungseffekten" führt, von denen Herr Gassmann spricht.
Auch sollte man sich überlegen, von wem man sich dieses Geld holt. Wer Fehlbelegungsabgabe bezahlen muss, ist wahrlich alles andere als reich, sondern hat in den allermeisten Fällen immer noch ein kleines Einkommen. Und wenn dann von dieser Fehlbelegungsabgabe noch rund 40% zur Finanzierung der Verwaltung draufgehen, dann kann ich dies beim besten Willen nicht mehr mittragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Stober
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