Frage an Johannes Spenn von Matthias Z. bezüglich Verkehr
Die GroKo hat für den Flughafen Leipzig-Halle die Entwicklung/den Ausbau zum zentralen deutschen und europäischen Frachtdrehkreuz in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Dies, obwohl der Flughafen schon jetzt zur lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands zählt, die Lärmpegel schon jetzt die neuen Leitlinien der WHO von 2018 zur durchschnittlichen Lärmbelastung durch Fluglärm überschreiten und früher gegebene Zusagen zum aktiven Lärmschutz nicht eingehalten werden. Von der enormen weiteren CO2- und Feinstaubbelastung sowie den zwangsläufig sich ergebenden Siedlungsbeschränkungen ganz zu schweigen.
Nach derzeitigen Umfragewerten und den Aussagen etablierter Parteien, mit bestimmten Parteien nicht koalieren zu wollen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung im sächsischen Landtag durch die GRÜNEN sehr groß.
Werden die GRÜNEN, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, ihre Regierungsbeteiligung von der Einstellung der Ausbaupläne des Frachtflughafens und Deckelung der Nachtflüge auf das bisherige Niveau abhängig machen?
Vielen Dank für diese Frage. Da ich zu keiner Arbeitsgruppegehöre, die prioritär Themen für etwaige Koalitionsverhandlungen vorbereiten, beantworte ich diese Frage nicht. Dafür haben Sie sicher Verständnis.Zunächst wählen wir am 01.09.einen neuen Landtag. Dann beginnen je nach Ergebnissen Sondierungen mit anderen Parteien und ggf. Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen usw.
MfG
Johannes Spenn
Weitere Fragen an Johannes Spenn
(...) als Kandidat für den nächsten Sächsischen Landtag möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir GRÜNE möglichst alle Hebel nutzen, die im Handlungsbereich des Freistaates liegen: Der Freistaat kann nicht nur im Sinne des Gesundheitsschutzes regulierend eingreifen, sondern ist auch als Gesellschafter der Mitteldeutschen Airport Holding bei der Geschäftsstrategie der Holding nicht völlig ohne Einfluss: Die Möglichkeit eines Nachtflugverbotes, die Neuaufstellung der Fluglärmkommission und des Fluglärmbeauftragten als tatsächliche Interessensvertretung der Bevölkerung anstatt der bisherigen Vertretung von Unternehmensinteressen, die deutliche Einschränkung der Triebwerkprobeläufe unter freiem Himmel, die preisliche Spreizung der Landeentgelte als bewährtes Anreizinstrument zur Lärmreduzierung und eine gleichmäßigere Bedienung der Nord-und Südbahn. Für all diese Punkte wollen wir GRÜNE auf Landesebene für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen erreichen. (...)
(...) Zu den Themen gehört in Auswahl: Die Taktung der Verbindungen, die völlig verfehlte Ausschreibung der Züge mit allen bekannten Folgen wie völlige Überfüllung, verhinderte oder unmögliche Fahrradmitnahme, verkürzte Züge, Zugausfälle usw. (...)