Frage an Johannes Spenn von Frank M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Morawietz,

als Kandidat für den nächsten Sächsischen Landtag möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir GRÜNE möglichst alle Hebel nutzen, die im Handlungsbereich des Freistaates liegen: Der Freistaat kann nicht nur im Sinne des Gesundheitsschutzes regulierend eingreifen, sondern ist auch als Gesellschafter der Mitteldeutschen Airport Holding bei der Geschäftsstrategie der Holding nicht völlig ohne Einfluss: Die Möglichkeit eines Nachtflugverbotes, die Neuaufstellung der Fluglärmkommission und des Fluglärmbeauftragten als tatsächliche Interessensvertretung der Bevölkerung anstatt der bisherigen Vertretung von Unternehmensinteressen, die deutliche Einschränkung der Triebwerkprobeläufe unter freiem Himmel, die preisliche Spreizung der Landeentgelte als bewährtes Anreizinstrument zur Lärmreduzierung und eine gleichmäßigere Bedienung der Nord-und Südbahn. Für all diese Punkte wollen wir GRÜNE auf Landesebene für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen erreichen. Vor allem aber brauchen wir eine wirksame Lärmobergrenze, die dann auch konsequent durchgesetzt und regelmäßig kontrolliert wird.

Auf Bundesebene wollen wir GRÜNE eine CO2-Steuer, die sozial ausgestaltet eine Lenkungswirkung erzielt, und so beispielsweise die Bahn gegenüber dem Flugverkehr deutlich stärkt. Nur so werden die Folgeschäden der fossilen Energienutzung stärker im Preis abgebildet, die Verursacher des Klimawandels werden zumindest anteilig an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt und es werden Anreize gesetzt, klimafreundliche Alternativen zu wählen. Zudem unterstützen wir GRÜNE auf Bundesebene eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge, zugleich die Absenkung der Mehrwehrsteuer für den Bahnverkehr. Eine solche Kerosinsteuer sollte schrittweise eingeführt und über mehrere Schritte an den Steuersatz für Benzin angeglichen werden. Dieser liegt derzeit bei 65 Cent je Liter.

Mit den Einnahmen einer solchen Kerosinsteuer für Inlandsflüge kann im Gegenzug der Bahnverkehr günstiger ausgestaltet werden: Wir wollen den Mehrwertsteuersatz im Bahnverkehr von derzeit 19 Prozent auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent absenken. Hintergrund ist, dass der Luftverkehr als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist.

Da es in diesem Bereich bisher auf internationaler Ebene nur sehr überschaubar Erfolge gab, wollen wir zumindest den ersten Schritt gehen und auf nationaler Ebene eine Kerosinsteuer im Zusammenhang mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent im Bahnverkehr einführen. Wir erhoffen uns, dass zumindest die vielen Inlandsflüge (rund 40 Prozent der Starts und Landungen in Deutschland sind Inlandsflüge) zurückgehen wie das etwa auf der Relation Köln – Frankfurt heute schon der Fall ist.

Zur Kurzen Südabkurvung: Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die sogenannte „Kurze Südabkurvung‘ wie Planfeststellungsbeschluss zur Landebahn Süd dauerhaft auf 30t begrenzt und nur tagsüber von 6 bis 22 Uhr genutzt wird. Denn die Kurze Südabkurvung wurde nur als Ausnahmevariante in den Planfeststellungsbeschluss zur Landebahn Süd geschrieben. Das heißt: Nur kleine Flugzeuge mit maximal 30t Startgewicht dürfen die Route, die vom Flughafen über den südlichen Auenwald führt, nutzen. Im Planfeststellungsbeschluss steht ganz klar: Nur in Ausnahmefällen und nur tagsüber.

Sollten wir GRÜNE für die Regierungsbildung gebraucht werden, möchte ich mit dafür sorgen, dass der Freistaat eine gleichmäßigere Bedienung von Nord- und Südlandebahn durchsetzt und das Bundesverkehrsministerium endlich die Deutsche Flugsicherung anweist, die im Planfeststellungsbeschluss definierten Regeln mit Beschränkung auf 30t bei der „Kurzen Südabkurvung“ umzusetzen und nach über zwölf Jahren den rechtsstaatlichen Zustand am Flughafen Leipzig-Halle endlich herzustellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und werbe insbesondere in meinem Wahlkreis und in ganz Leipzig für ein starkes Mandat für den Gesundheitsschutz am Flughafen Leipzig-Halle – mit beiden Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Spenn