Frage an Johannes Singhammer von Evita F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Grüß Sie, Herr Singhammer,
mich interessiert, wie Sie zum Nahost-Konflikt stehen. Sehen Sie eine Chance einer friedlichen Koexistenz von Israel und Palästina? Was könnte Deutschland für eine Konfliktlösung beitragen?
Besten Dank,
Evita F.
Sehr geehrte Frau Funk,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Israels Sicherheit ist auch unsere Aufgabe. Von Anfang an waren Existenz und Sicherheit Israels gefährdet. Auch heute noch erkennen die meisten Staaten im Nahen Osten Israel nicht an. Bedrückendstes Beispiel ist die hasserfüllte Drohung des iranischen Präsidenten „Israel von der Landkarte zu tilgen“. Die Raketenangriffe der Hisbollah und die Selbstmordattentate der Hamas beweisen, dass das Leben der Menschen in Israel immer noch gefährdet ist.
Israels Recht auf sichere Existenz ist nicht verhandelbar. Das ist nicht nur Ausdruck der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, sondern liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn unsere Länder verbinden neben der besonderen historischen Beziehung dieselben Grundüberzeugungen. Israel ist Teil der westlichen, von der christlich-jüdischen Tradition geprägten Wertegemeinschaft. Es ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, der einzige Staat der Presse- und Meinungsfreiheit sowie vollständige Religionsfreiheit garantiert.
Das heißt nicht, dass wir uns nicht mit den jüngsten Handlungen Israels kritisch auseinandersetzen sollten und auch müssen.
Aus diesem Grund unterstützt Deutschland auf vielfältige Weise den Friedensprozess im Nahen Osten: Im Rahmen von UNIFIL leisten unsere Soldatinnen und Soldaten vor den Küsten des Libanons einen wichtigen Beitrag, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Im Nahost-Quartett setzen wir uns für ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ein. Und in der EU 3+3-Gruppe wirken wir daran mit, den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten.
Das Ziel einer Existenz zweier friedlich nebeneinander lebender Staaten muß - auch aus der besonderen deutschen geschichtlichen Verantwortung heraus - unser Ziel sein. Ich bin allerdings sehr skeptisch was den Friedensprozess betrifft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Singhammer, MdB
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