Frage an Johannes Singhammer von Michael S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Singhammer,
wegen einer offensichtlichen Gerechtigkeitslücke wird das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung der Pendlerpauschale höchst wahrscheinlich für ungültig erklären. Auch mir als Nicht-Auto-Besitzer leuchtet nicht ein, warum Berufspendler, die in der Nähe ihres Arbeitsortes ( Entfernung 0 bis 19 Kilometer ) leben, wohnen und einkaufen steuerlich anders behandelt werden, als Arbeitnehmer, die täglich 100 Kilometer unterwegs sind.
Da ich in der aktuellen Pendlerpauschale weder ein verkehrspolitisches noch umweltpollitisches Steuerungselement erkennen kann, bitte ich Sie um eine Einschätzung nachfolgender Idee (die Sie natürlich gern übernehmen dürfen):
A) Rückkehr zur "alten" Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, bei reduziertem "Pro-Kilometer-Satz" - somit Kostenneutralität (da dürfte auch Finanzminister Peer Steinbrück nichts dagegen haben).
oder
B) Ein an den derzeitigen Ausgaben für die Pendlerpauschale sich orientierender "Pendlerfreibetrag" für alle Einkommenssteuerpflichtigen. Neben der Kostenneutralität ergäbe sich ein erfreulicher Zusatznutzen: eine Vereinfachung der Einkommenssteuererklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
die CSU will mit dem am 05.Mai 2008 beschlossenen Steuerkonzept gerechte und soziale Entlastungen, die den Normalverdienern mehr Netto vom Brutto lassen, durchsetzen. Jeder Einzelne muss von Lohnerhöhungen wirklich profitieren, insbesondere Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand. Zusätzliche Steuereinnahmen, die aus Lohnerhöhungen resultieren, müssen an die Bürger zurückgegeben werden.
Ein zentraler Bestandteil unseres Steuerkonzeptes ist auch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in bewährter "alter" Form.
Der Systemwechsel bei der Pendler-Pauschale zu Beginn des Jahres 2007 hat sich als das Ärgernis für viele Arbeitnehmer herausgestellt, betroffen sind in besonderer Weise Arbeitnehmer im ländlichen Raum. Die CSU hatte 2006 unter den damaligen schwierigen Haushaltsbedingungen dieser Entscheidung zugestimmt, die Situation hat sich heute aber entscheidend geändert: Zum einen gibt es rechtliche Bedenken, zum anderen ist vor allem aber der Preis für Benzin und Diesel seit Beginn des Jahres 2008 expoldiert und nach Ansicht von Fachleuten ist ein Sinken der Preise nicht zu erwarten. Vor den steigenden Energiepreisen profitiert auch der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen.
Deshalb besteht jetzt aus Sicht der CSU politischer Handlungsbedarf für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Singhammer
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