Frage an Johannes Singhammer von Erik S. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Singhammer, wie stehen Sie zu den von Herrn Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen zur Terrorismusabwehr? Insbesondere die Maßnahmen zur:
- verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten (der zu über 99,999% unverdächtigen und unschuldigen 80Millionen Bundesbürger)
- dem Einsatz eines "Bundestrojaner" (welcher auch ein potenzielles Einfallstor für kriminelle Schadprogramme darstellt)
weitere Fragen hierzu:
- sind diese Maßnahmen verhältnismäßig im Hinblick auf die statistischen Terrorismusopferzahlen der letzten 20Jahre? (auch der europäischen)?
- Wieso soll nun plötzlich unser rechtstaatliches Prinzip der Unschuldsvermutung verworfen werden?
- Sind die Maßnahmen in der Rückschau und der Erfahrungen aus DDR, sowie der Nazizeit klug?
Mir freundlichen Grüßen
Erik Schaber
Sehr geehrte Frau Schaber,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr E-Mail-Schreiben.
Bitte wenden Sie sich direkt an Herrn MdB Singhammer unter johannes.singhammer@bundestag.de oder Johannes Singhammer, MdB, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Herr Singhammer wird Ihnen dann direkt antworten. Wie Sie mit dieser Antwort dann in der Folge verfahren, bleibt natürlich Ihnen überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
I.A.
Klaus Hackenschmied
Büroleiter
Sehr geehrter Herr Schaber,
für Ihr E-Mail-Schreiben vom 23.Mai 2007 danke ich Ihnen.
Zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass ich Ihnen auf Ihre Frage vom 18.04.2007 geantwortet habe und Sie gebeten hatte, sich direkt mit mir in Verbindung zu setzen. Gerne beantworte ich politische Fragen dann, wenn Sie mir direkt gestellt werden und ich den Fragesteller und damit sein persönliches Anliegen erkennen kann. Oftmals ist dabei auch eine örtliche Zuordnung notwendig, um eine exakte Antwort geben zu können.
Ob es sich bei einer Anfrage jedoch um eine Massen-E-Mail oder eine organisierte Abfrage handelt, läßt sich aus einer indirekten Frage über Dritte leider nicht erkennen. Ich möchte grundsätzlich wissen, wem ich antworte. Ob Sie mein Antwortschreiben dann an Dritte weitergeben, überlasse ich Ihnen.
Zum Kern Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Herrn Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, vorgestellten Maßnahmen für eine effektive Abwehr von terroristischen Gefahren in Deutschland unterstütze. Jeder Terroranschlag ist ein Anschlag zuviel und jedes Opfer ist ein Opfer zuviel. Insofern sehe ich in diesem Bereich statistische Argumente als schwache Argumente.
Über die konkrete Ausgestaltung der Gesetzesvorhaben wird in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages noch vertiefend beraten werden, dabei werden die datenschutzrechtlichen Erwägungen sowie allgemeine rechtsstaatliche Erwägungen eine wichtige Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Singhammer
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Anmerkung der Redaktion
Die Antwort von Johannes Singhammer wurde dem Fragesteller Erik Schaber persönlich per Mail übermittelt. Herr Schaber hat abgeordnetenwatch.de das Schreiben des Abgeordneten zur Verfügung gestellt.
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