Frage von Thomas G. • 09.08.2005
Frage an Johannes Singhammer von Thomas G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Singhammer,
Alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist? Insbesonder in Hinblick darauf, dass potentielle Terroristen bei einer solchen Überprüfung kaum zugeben werden, dass sie eine Pilotenlizenz nur zum Zweck eines Terroranschlag erworben haben. Mir kommt diese ZÜP als reine Selbstbefriedigung der politischen Gesetzgebung ohne jeglichen praktischen Nutzen vor.
Antwort ausstehend von Johannes Singhammer CSU