Frage an Johannes Singhammer von Erik S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Singhammer,
wie stehen sie zu den aktuellen internationalen Verhandlungen im Zusammenhang mit den Verträgen CETA und TTIP? Welche Auswirkungen sehen sie bei Unterzeichnung auf Deutschland und Bayern zukommen?
Als konkreteren Bezug möchte ich auf das aktuelle Verbot des Landgerichtes Frankfurt verweisen, welches der US-Amerikanischen Firma Uber verbietet, Fahrtvermittlungen in Konkurrenz zu örtlich ansässigen Taxiunternehmen, vorzunehmen.
Welche Auswirkungen werden sich durch Vertragsabschluss von CETA und TTIP aus ihrer Sicht ergeben?
Sehr geehrter Herr Schaber,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Da die Verhandlungen derzeit auf EU-Kommissionsebene geführt werden und auch noch keine Verhandlungsendergebnisse vorliegen, lässt sich Ihre Frage nicht seriös beantworten. Spekulieren will ich nicht.
Meine Position jedoch ist, dass sich durch die möglichen Abkommen in der Gesamtsicht keine Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Gesundheits- und Ernährungsbereich sowie im Arbeits- und Sozialbereich in der Konsequent ergeben sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
Weitere Fragen an Johannes Singhammer
(...) Ich halte zudem nichts von taktischen Spielchen. Das schadet nur dem Ansehen der Demokratie. (...)
(...) Ich werde zustimmen, weil dadurch die Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande verbessert wird ohne dass die Tür für eine Privatisierung des Autobahnnetzes geöffnet wird.. (...)
(...) anders als Sie in Ihrer Frage unterstellen, geht es nicht um Sanktionen gegen syrische Christen, sondern um Sanktionen gegen das syrische Regierungsregime, das vielfach gegen die Menschenrechte verstoßen hat z.B. durch den Einsatz von sog. Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung. (...)
(...) Sie ist zuständig für die Prüfung von Computerspielen in Deutschland. (...) In der Folge dürfen Spiele ohne Alterskennzeichnung an Kinder und Jugendliche weder verkauft noch ausgehändigt oder auf Bildschirmen vorgeführt werden. (...)